Umsatzsteuer Kanarische Inseln – IGIC

Sonderregelung für kleine Unternehmer/Gewerbetreibende

Régimen Especial del Pequeño Empresario y Profesional (REPEP)

Am 28. Dezember 2017 hat die kanarische Regierung neue Vorschriften bezüglich der kanarischen Umsatzsteuer (IGIC) erlassen, eine „Sonderregelung für kleine Unternehmer oder Gewerbetreibende“. Zum 01.01.2024 wurden einige Änderungen in der Verordnung verabschiedet.

Aktuell 01.01.2024

Beachten Sie, dass bei touristischer Ferienvermietung auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Fuerteventura, Gran Canaria etc) stets die Umsatzsteuererklärung neben dem Modell 210 abzugeben ist.

Die kanarische Regierung hat zum 01.01.2024 eine gesetzliche Änderung in der Kleinunternehmerregelung in Kraft gesetzt und für alle nicht steuerlich Ansässige (Nichtsteuerresidenten) die Kleinunternehmerregelung abgeschafft.

Bislang konnte man auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura etc) bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 EUR praktisch keine Umsatzsteuer ausweisen und auch keine Umsatzsteuererklärung abgeben müssen. (Ausnahme Jahreserklaerungen)

Ist die private touristische Vermietung auf den Kanarischen Inseln betroffen?

Das Gesetz spricht von gewerblicher und Freiberufler Tätigkeit, aber nicht von touristischer Vermietung.

Wir empfehlen, dass Sie prüfen, wie Sie in der Umsatzsteueranmeldung 400 angemeldet wurden und entsprechend beraten wir Sie, was zu tun ist.

Wichtig für

Kleinunternehmer oder bsp. Vermieter einer Ferienwohnung – das Gesamtvolumen der im vorherigen Kalenderjahr getätigten Geschäfte in allen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten in Spanien darf 30.000,00 EUR nicht übersteigen, dann besteht:

Möglichkeit, von IGIC befreit zu werden

• Hierfür muss das Modell 400 (An- oder Abmeldung in der Steuerbefreiung) eingereicht werden
• Die informativen Steuererklärungen (Modelle 415 und 425) müssen weiterhin eingereicht werden
• Auf den Rechnungen muss „exención franquicia fiscal“ (Steuerfreistellung) aufgeführt werden. Die Rechnungen werden nicht mit IGI belastet und müssen entsprechend aufbewahrt werden. Somit kann auch keine Rückerstattung der geleisteten IGIC Beträge beantragt werden.
• Ebenfalls müssen Geschäftsbücher gemäss den entsprechenden gesetzlichen Vorschrifen geführt werden. Dies bedeutet, dass eine Buchführung über die ausgestellten und empfangenen Rechnungen geführt wird, was einer Buchhaltung nach den handelsgesetzlichen Vorschriften entspricht.

Empfehlung

Wir empfehlen, den Antrag auf die Steuerbefreiung in der Umsatzsteuer nicht, da Sie zwar 4 Quartalsmeldungen in der Umsatzsteuer sparen, aber im Gegenzug eine ordentliche Buchhaltung wie ein Handelskaufmann führen müssen, was wiederum Mehraufwand bedeutet. Die Vorsteuer können Sie dann nicht mehr in der Umsatzsteuer geltend machen.

Hinweis

Das Gesetz sieht vor, dass Sie automatisch mit dem Jahresumsatz unter 30.000,00 EUR in die Steuerbefreiung eingestuft werden. Wobei hier Vorsicht geboten ist. Zum einen, da Sie 3 Jahre an diese Freistellung gebunden sind und beispielsweise aus grossen Anschaffungen nicht die Vorsteuer ziehen können und zum anderen wird eine Rechtsunsicherheit durch diesen Automatismus generiert.

Wir empfehlen Ihnen deshalb selbst die genannten Vor- und Nachteile abzuwägen. Sie sollten enscheiden, ob sie die Freistellung beantragen möchten oder weiterhin Umsatzsteuer ausweisen und dann auch Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen können. Es ist dann eine entsprechende Steuerklärung abzugeben und das Steuerregimen zu wählen:

a) Freistellung

b) Forführung der Umsatzsteuerpflicht mit dem Ausweis der 7% und dem Recht auf Vorsteuerabzug

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Ehegattensplitting Fallanwendung

Fallskizze:

Der Ehegatte lebt in Deutschland und die Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind in Spanien in einer Immobilie, die beiden Ehegatten zu jeweils 50% gehört.

Ansetzbarkeit der Hypothek (spanische Immobilie) in der deutschen Einkommensteuererklärung?

Die Hypothek der spanischen Bank ist nicht auf die deutsche Einkommenssteuer anzurechnen.

Absetzbarkeit der Privatschulkosten des Kindes in Deutschland?

Ausländische Privatschulen sind in Deutschland nur in spezifischen Fällen absetzbar. Ein solcher Fall wäre gegeben, falls das Kind eine deutsche Privatschule in Spanien besuchen würde (BFH-Urteil vom 14.12.2004, XI R 32/03, BFH/NV 2005, 946).

Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung in Deutschland?

Damit eine doppelte Haushaltsführung gegeben ist, müssen vier Merkmale erfüllt sein:

1. Zweitwohnung wird aus beruflichen Gründen benötigt
2. Der Berufsausübungsort muss von der zweiten Wohnstätte aus schneller zu erreichen sein als von der ersten
3. Unterhaltung eines eigenen Hausstands außerhalb des Berufsausübungsorts
4. Hauptwohnsitz bildet den Lebensmittelpunkt

Da aus dem Sachverhalt kein beruflicher Kontext zu entnehmen ist, kann von dem Vorliegen einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen nicht ausgegangen werden, weshalb keine Kosten als doppelte Haushaltsführung absetzbar sind.

Anwendung der Splittingtabelle 

Kann der Ehegatte in Deutschland die Splittingtabelle anwenden, obgleich seine Ehefrau in Spanien selbst Arbeitseinkommen hat? Wie wird das Arbeitseinkommen aus Spanien in Deutschland angesetzt?

Der Ehegatte in Deutschland kann die Splittingtabelle nicht anwenden, da hierfür beide Ehepartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Dies ist nicht gegeben, da die Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind in Spanien in der Immobilie lebt und dort auf Arbeitseinkünfte erzielt.

Auf Antrag ist die Zusammenveranlagung theoretisch möglich, sofern der in Deutschland lebende Ehegatte der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 1 I EStG unterliegt und der andere Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat hat.

Die wäre vorliegend der Fall. Damit sich die Ehegatten gem. § 26b EStG zusammenveranlagen lassen können, muss ein Antrag auf Behandlung der Ehegattin als uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig gestellt werden (§ 1a I Nr. 2 EStG).

Hierdurch gelten dann die Voraussetzungen des § 26 I Satz 1 Nr. 1 EStG als erfüllt, wodurch eine Zusammenveranlagung möglich wird.

Dieser Text wurde von Felix Arnold und Loredana Bava als Projektarbeit im Rahmen des Studiums des Wirtschaftsrechts verfasst. Datum 21.11.2022

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Touristische Vermietung in Spanien – Meldepflicht

RA D.Luickhardt berät Sie auf deutsch in Fragen der touristischen Vermietung, betreut Sie steuerlich in Spanien und beantragt die Genehmigung und vertritt Sie in Bussgeldverfahren in Sachen touristische Vermietung in ganz Spanien

Ab Januar 2019 müssen die Vermittler der spanischen Finanzbehörde die vermittelten Mietverhältnisse anzeigen, damit werden alle Vermieter steuerlich entdeckt, die die Mieteinnahmen nicht erklärt haben und zudem auch ohne Lizenz oder Antrag auf touristische Vermietung illegal vermietet haben.

Meldepflicht für touristische Vermietung in Spanien

Nur für diejenigen, die Vermittler sind, besteht die Einreichung der Meldepflicht des Modells 179

Entscheidung Oberste Steuerbehörde

DGT CV 28-11-18-18

Ein Zusammenschluss von Verbänden, der die Interessen der Verwalter von Mietobjekten für touristische Zwecke vertritt, wirft Fragen zu der zur Meldepflicht Verpflichteten auf, sowie zu den Daten, die nach dem Modell 179 zu speichern und zu übermitteln sind.

Es gibt drei verschiedene Szenarien, die separat dargestellt werden. Im Allgemeinen und im Voraus definiert die Generaldirektion für Steuer jedoch den Begriff „Vermittler“, d.h. die Person, die eine Vergütung aufgrund des Abschlusses eines Miet-Vertrages erhält, durch den sie vermittelt.

• In der ersten Frage zeigt sich die Situation, dass der Eigentümer eine Immobilie für einen festen monatlichen Betrag an einen Verwalter vermietet und dieser sie mit eigenen Mitteln an Touristen weitervermietet.

   

  Die Generaldirektion für Steuer stellt fest, dass der Verwalter als Inhaber eines Untervermietungsrechts die vorübergehende Nutzung der Immobilie an einen Dritten, den Mieter, überträgt.

  Er wird damit zum Abtretenden der Nutzung von Immobilien für touristische Zwecke und kann daher nicht als Vermittler in dem genannten rechtlichen Sinne angesehen werden. Folglich befindet er sich nicht in dem subjektiven Rahmen der Meldepflicht.

• Die zweite Frage betrifft die Annahme, dass der Eigentümer die Immobilie an einen Verwalter vermietet, der die Immobilie wiederum über eine Online-Plattform untervermietet.

  Die Generaldirektion für Steuer geht davon aus, dass die Online-Plattform (Fewo, Booking, Airbnb etc), soweit sie eine Vergütung oder Provision für die wirksame Formalisierung der Übertragung der Nutzung von Wohnungen für touristische Zwecke erhält, ohne ein Nutzungsrecht an der Wohnung zu haben, einen Vermittlungsdienst erbringt und daher verpflichtet ist, die Informationen im Modell 179 bei der spanischen Finanzbehörde einzureichen.

• Schließlich stellt sich eine dritte Frage zur Pflicht zur Aufbewahrung einer physischen Kopie des Ausweises der Abtretungsempfänger der Immobilie und zur Verpflichtung des Verwalters, der Online-Plattform die Angaben zum Eigentümer der Wohnung mitzuteilen.

  Nach den geltenden Vorschriften ist die zur Aufbewahrung der Kopien des Ausweises verpflichtete Person der Abtretende (RGGI Art.54.3), im konkreten Fall der Verwalter.

  In Bezug auf die Bereitstellung von Daten verlangt die Vorschrift, dass in allen Fällen der Eigentümer der Immobilie identifiziert wird. Daher müssen die zu übermittelnden Daten die Identifizierungsdaten sowohl des Eigentümers der Wohnung als auch des Verwalters in seiner Eigenschaft als Abtretender enthalten.

   

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Einkommensteuer Spanien – Gesamtveranlagung

In Spanien besteht keine Möglichkeit einer gemeinsamen Veranlagung in der Einkommensteuer (IRPF) von Familieneinheiten, deren Mitglieder keine in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen sind.

DGT CV 21-6-19-19

Ausgangsproblematik

Eine Familie, in der der Vater in Spanien ansässig ist und seine Frau und seine Kinder in einem Drittland steuerlich ansässig sind, erklärt das Einkommen des Vaters als einziges Familieneinkommen. Sie stellen sich die Frage, ob sie eine gemeinsame Erklärung abgeben können.

Rechtssprechung

Das Verfassungsgericht erinnert daran, dass die allgemeine Regel der Einkommensteuer die individuelle Besteuerung ist, wobei die Modalität der Gesamtveranlagung der ein fakultatives System ist. Es besteht aus der Anhäufung von Einkünften, die von den Einkommensteuerzahlern, die eine Familieneinheit bilden, erzielt werden, wie in Artikel 82 LIRPF (TCo 45/1989) definiert.

IRPF (Spanische Einkommensteuer) Steuerzahler sind natürliche Personen, die ihren Steuerwohnsitz in Spanien haben, so dass es nicht möglich ist, eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen.

Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass aufgrund der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUV) und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im LIRPF disp.adic.48ª ein Abzug für Familieneinheiten von Steuerinländern festgelegt wurde und eine Erklärungsmöglichkeit für Steuerzahler mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat der EU besteht (art.46. LIRNR)

Diese Steuervorteile, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Veranlagung ergeben, wären jedoch nicht auf Familieneinheiten anwendbar, in denen ihre Mitglieder nicht in EU-Ländern oder Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind.

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Deutsches Steuerstrafverfahren – Mieteinnahmen in Spanien

Stand: 20.06.2019

Es ist kein Einzelfall, dass die deutschen Finanzbehörden Steuerstrafverfahren einleiten, da spanische Mieteinkünfte nicht in der deutschen Einkommensteuererklärung angegeben wurden.

Meist erfolgt das Tätigwerden, aufgrund einer Anzeige eines Nachbarn in Spanien, der sich durch die touristische Vermietung belästigt fühlt oder das spanische Finanzamt informiert von Amts wegen das deutsche Finanzamt.

Beispiel

Sie haben eine Ferienwohnung auf Mallorca, die über eine Agentur vermietet wird.

Tipp

Lassen Sie sich die abgeführten Steuererklärungen in Spanien quartalsweise aushändigen und erklären Sie im Folgejahr die Erträge in Deutschland unter Anrechnung der spanischen Steuerlast.

Beispiel

Sie haben ein Apartment auf Teneriffa in dauerhafter Vermietung in einem Hotel Apartmentkomplex und bekommen regelmäßige Mietzahlungen.

Tipp

Lassen Sie sich die abgeführten Steuererklärungen in Spanien quartalsweise aushändigen und erklären Sie im Folgejahr die Erträge in Deutschland unter Anrechnung der spanischen Steuerlast.

Beispiel

Sie haben ein Apartment auf Gran Canaria und vermieten über booking, dann müssen Sie selbst jedes Quartal zum 20.7., 20.10, 20.12., 20.1.xx die Steuer von 19% auf den Gewinn in Spanien abführen und im Folgejahr in Deutschland die Anlage VV aus Auslandsvermögen ausfüllen.

Alleine der Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung kann dazu führen dass die Bussgeld und Strafsachenstelle des deutschen Finanzamtes ein Steuerstrafverfahren nach
Art.385 Absatz 1 AO und 136 stpo einleitet.

Es wird ein Vernehmungsbogen dem Steuersünder (Beschuldigten) zugestellt und es ist fristgemäss zu antworten.

Zunächst sind die Steuererklärungen in Spanien nachzuversteuern, da nach Art.6 Deutsch spanisches Doppelbesteuerungsabkommen zuerst am Belegenheitsort der Immobilie die Steuer bezahlt werden muss und zwar zur Zeit mit einem Steuersatz von 19%.

Tipp

Wenn Sie vor schriftlicher Anmahnung der spanischen Finanzbehörde die Steuererklärungen der letzten 4 Jahre freiwillig einreichen, dann ersparen Sie sich in Spanien Bussgelder von 150% des Steuerzahlbetrages und erhalten einen Bonus von 25% auf den Verzugsaufschlag.

Dann erfolgt die Veranlagung in Deutschland unter Anwendung des Anrechnungsprinzipes.

Hinweis

In Deutschland würde das Zuflussprinzip gelten, wogegen in Spanien auch nicht eingenommene Mieten, die aber zur Zahlung fällig waren, zu versteuern sind, es sei denn, sie wurden angemahnt und im Kalenderjahr sind 6 Monate nach der Mahnung vergangen, dann kann ein Verlust gebucht werden.

Nutzen Sie unseren Service der Vertretung vor den spanischen Finanzbehörden und den deutschen Finanzbehörden und der Erstellung der entsprechenden Steuererklärungen.

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Steuerpflichten für Immobilieneigentümer in Spanien

Grundsteuer (IBI) – Änderungen 2019/2020

Verschiedene Aspekte der Grundsteuer im Zusammenhang mit Mietverträgen werden geändert.

LHL art.63.2 und 72.4. und 6, RDL 7/2019 – Stand 29.04.2019

Mit Wirkung seit dem 06.03.2019, ist die Gesetzesverordnung RDL 7.2019 in Kraft getreten, mit dringenden Maßnahmen in Zusammenhang mit Immobilien und Vermietung.

In Bezug auf Immobilien für Wohnzwecke, die zur Vermietung bestimmt sind, deren Einkommen durch eine gesetzliche Bestimmung begrenzt ist:

Es besteht eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Rechnungstellung der Steuer an den Mieter, wenn der Vermieter dieser Immobilien eine Verwaltung oder eine öffentliche Einrichtung ist.

Die Stadtverwaltungen sind durch die Steuerverordnung befugt, eine Vergünstigung von bis zu 95% auf die volle Steuerschuld für diese Immobilien zu gewähren.

Die darin enthaltenen Maßnahmen betreffen übergreifend verschiedene Regelungen und Rechtsgebiete im Zusammenhang mit Vermietung, insbesondere in Bezug auf die Grundsteuer:

Bezüglich des Zuschlags für dauerhaft unbewohnte Wohnimmobilien:

Bislang konnten die Stadtverwaltungen einen Zuschlag von bis zu 50% auf die Nettosteuerschuld festsetzen. Von nun an sind sie befugt, innerhalb dieser Grenze einen einzelnen oder mehrere Zuschläge per Steuerverordnung festzulegen, je nach Dauer der Zeit der Nichtbewohnung der Immobilie.

Im Hinblick auf das, was als dauerhaft unbewohntes Eigentum zu verstehen ist, bezieht sich das Gesetz der lokalen Finanzämter nicht mehr auf die durch die Verordnung festgelegten Bedingungen, obwohl für diese Zwecke das unbewohnte Eigentum gemäß dem, was in den entsprechenden sektoralen Wohnungsvorschriften festgelegt ist, als unbewohnt angesehen wird, autonom oder staatlich, nach dem Rang des Gesetzes und gemäß den Anforderungen, den Beweismitteln und dem Verfahren, die durch die Steuerverordnung festgelegt sind.

Für die kommunale Erklärung von dauerhaft unbewohntem Eigentum ist die vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen und der Nachweis der Zeichen der Nichtbewohnung durch die Stadtverwaltung erforderlich, um entsprechend dieser Verordnung zu handeln. Dies kann im Zusammenhang mit den Wohnsitzmeldungen der Gemeinde sowie dem Verbrauch von Versorgungsleistungen stehen.

Die Nichtbewohnung der Immobilie muss bis zum 31. Dezember bestätigt werden.

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Körperschaftssteuer Firma Spanien – Aktuell 2019

Verlustvortrag

Die Generaldirektion für Steuern stimmt sich mit dem Obersten Finanzgericht über die Rechtsnatur des Verlustvortrages ab und erklärt, dass dies eine Option ist.

Ein Unternehmen muss eine verspätete Selbstveranlagung der Körperschaftssteuer für das Geschäftsjahr 2016 vorlegen. Es stellt sich die Frage, ob es negative Steuerbemessungsgrundlagen aus früheren Geschäftsjahren ausgleichen kann.

In diesem Zusammenhang weist die Generaldirektion für Steuern darauf hin, dass die Optionen, die bei der Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeinem Steuerrecht ausgeübt, beantragt oder aufgehoben werden müssen, nach diesem Zeitpunkt nicht mehr berichtigt werden können, es sei denn, die Berichtigung wird innerhalb dem gesetzlichen Regulierungszeitraum vorgenommen (spanische Abgabenordnung LGT Art.119.3) und anschließend der diesbezüglich festgelegten Doktrin des Obersten Finanzgerichts vorgelegt.

Danach hat ein Steuerpflichtiger, wenn er keine Selbstveranlagung eingereicht hat, obwohl er dazu verpflichtet ist, das Recht, einen Betrag innerhalb dem gesetzlichen Regulierungszeitraum zu verrechnen, nicht ausgeübt und sich für den vollständigen Steueraufschub entschieden.

Somit kann er nach Ablauf des gesetzlichen Regulierungszeitraums nicht mehr berichtigen, indem er entweder durch die Einreichung einer verspäteten Erklärung oder im Rahmen eines Prüfungsverfahrens einen Verlustvortrag verlangt, da das Gegenteil dem Nicht-Erklärer einen Vorteil gegenüber dem Erklärer einbringen würde (TEAC 4-4-17).

Daher besteht auf der Grundlage des Vorstehenden die Auffassung, dass das Versäumnis, die Selbstveranlagung der Einkommensteuer für 2016 innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzureichen, im konkreten Fall bedeutet, dass das Unternehmen von dem Recht, eine negative Bemessungsgrundlage durch einen vollständigen Steueraufschub auszugleichen, keinen Gebrauch gemacht hat, und es ist nicht möglich, dies durch die Einreichung einer verspäteten Selbstveranlagung zu korrigieren.

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Buchhaltungspflicht Spanien

Seit dem 01.01.2019 entfällt die Befreiung von der Buchhaltungspflicht für Steuerpflichtige, die diese nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches führen, ohne durch die Steuerverordnung dazu verpflichtet zu sein.

Königliches Dekret 1461/2018

RIRPF Art.68.10 redacc RD 1461/2018 Art.único.cuatro, BOE 22-12-18
RD 1461/2018 disp.final 2ª, BOE 22-12-18

In der Einkommensteuer sind in der Regel nur Steuerpflichtige, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, deren Leistung nach der üblichen Modalität der direkten Schätzmethode bestimmt wird, verpflichtet, eine an die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches angepasste Buchhaltung zu führen.

Der Rest der Steuerzahler, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ist verpflichtet, die Nachweisbücher zu führen, die jeweils durch die Vorschriften der Steuer bestimmt werden.

Wenn die ausgeübte Geschäftstätigkeit nach Ansicht des Handelsgesetzbuches nicht kommerzieller Natur ist, sowie im Falle von Steuerpflichtigen, die Geschäftstätigkeiten ausüben, deren Leistung in vereinfachter Modalität nach der direkten Schätzmethode bestimmt wird, beschränken sich die buchhalterischen Verpflichtungen somit auf die Buchführung über Verkäufe und Einnahmen, Käufe und Ausgaben sowie über Kapitalanlagen.

Im Falle von Steuerpflichtigen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, deren Leistung nach der direkten Schätzmethode bestimmt wird, müssen sie in jeder ihrer Modalitäten Buchhaltung über Einnahmen, Ausgaben, Kapitalanlagen und Rückstellungen führen.

In bestimmten Fällen sind auch die Steuerzahler der objektiven Einschätzung verpflichtet, Nachweisbücher über Verkäufe oder Einnahmen und Kapitalanlagen zu führen.

Bis zu dem genannten Datum waren Steuerpflichtige, die freiwillig nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches Buchhaltung geführt haben, nicht verpflichtet, die in den Steuervorschriften festgelegten Nachweisbücher zu führen.

Seit dem 01.01.2019 wurde diese bisherige Ausnahmeregelung jedoch aufgehoben, so dass diese verpflichtet sind, die von den Steuerregelungen geforderten Bücher zu führen, auch wenn sie ebenfalls eine an die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches angepasste Buchhaltung führen.

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Steuer aktuell 19.04.2017

Betriebsstättenbesteuerung

Der Artikel 22.1 LIS (spanisches Koerperschaftssteuergesetz) wurde insoweit abgeaendert, dass weder Gewinne noch Verluste aus Betriebsstätten im Ausland in Spanien auf die Körperschaftssteuer Einfluss haben.
Dies folgt nach dem Prinzip, dass die Betriebsstättenbesteuerung nach den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen in den Staat zu erfolgen hat, in dem die Betriebsstätte besteht.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Betriebsstätte aufgegeben wird, dann koennen die Verluste abgezogen werden, allerdings vermindert, um die positiven Einkünfte, die im Betriebsstättenstaat, aber nicht im Ansässigkeitsstaat besteuert wurden.

BEPS

Im Juni 2017 ist damit zu rechnen, dass auch in Spanien die BEPS Vorschriften der europäischen Union umgesetzt werden, um Steuerlöcher zu schliessen und das Abwandern von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer zu vermeiden.

Verlust Abzugsfähigkeit in der Körperschaftssteuer

Die Abzugsfähigkeit richtet sich nach der Grösse des Unternehmens, bemessen nach den Umsatzzahlen:

Umsatz geringer als 20 Millionen Euro: Es sind 70% der Besteuerungsgrundlage, vor dem Abzug der Kapitalisierungsrücklage höchstens mit einem Verlustvortrag minderungsfähig.

Umsatz grösser gleich 20 Millionen Euro: Es ist höchstens 50% der Besteuerungsgrundlage durch bestehenden Verlustvortrag minderungsfähig.

Umsatz grösser gleich 60 Millionen Euro: Es ist höchstens 25% der Besteuerungsgrundlage durch bestehenden Verlustvortrag minderungsfähig.

SII Informationspflicht bei monatlichen Umsatzsteuermeldungen in Spanien

Am 01.07.2017 wird es zur Pflicht, dass Unternehmen, die am monatlichen Umsatzsteuerrückerstattungsverfahren teilnehmen, ihre Buchhaltung in Bezug auf die Umsatzsteuer (Eingangs und Ausgangsrechnungen), buchhalterisch im elektronischen online System der Finanzbehörde erfassen.

Der Vorteil wird die schnellere Rückerstattung von Umsatzsteuer und das Ausbleiben von Umsatzsteuerprüfungen. Der Nachteil ist, dass die Buchhaltung funktionstüchtig erstellt werden muss, sprich Ausgangsrechnungen müssen innerhalb von 4 Tagen im elektronischen System gebucht sein. Es gilt die Fälligkeit der Rechnung und nicht der Zahlungsfluss. Das Modell 340 muss dann nur noch für Unternehmen eingereicht werden, die auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria) ihren Sitz haben.

Spanisches Steuerrecht in der Rechtsprechung

Der Verkauf einer Immobilie mit Umsatzsteuer kann nur stattfinden, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist und umsatzsteuerpflichtig bei der Finanzbehörde gemeldet. Es ist gleichgültig, ob der Käufer ein Unternehmer ist.
Wenn der Verkäufer der spanischen Immobiie kein Unternehmer ist, ist stets Grunderwerbssteuer (ITP) anzusetzen.

Aufbauend auf die vorliegende Rechtsprechung hat am 08.06.2016 die DGT entschieden, dass eine eheliche Gütergemeinschaft (sociedad ganancial) eine Immobilie erwirbt, um diese dann gewerblich zu vermieten, im ganzen, zu 100%, als Unternehmer gilt, selbst wenn nur ein Ehegatte der Unternehmer ist und der andere nicht gewerblich tätig ist. Damit ist ein Verkauf der Immobilie umsatzsteuerpflichtig, sollten die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.