Einkommensteuer Spanien 

IRNR – Nichtresidentensteuer

IRPF – Einkommensteuer für steuerlich Ansässige

Verbundene Verpflichtungen

Die strittigen Fragen sind hauptsächlich zwei:

 
Ob die Einreichung der Erklärung, mit der die Rückerstattung des IRNR (Modell 210) beantragt wird, verspätet war und das Recht auf Rückerstattung der erlittenen Abzüge verjährt ist.

In diesem Fall besteht die Meinungsverschiedenheit darin, ob die Frist von 4 Jahren für die Beantragung der Rückerstattung, die sich aus der Verordnung ergibt, die das Modell 210 genehmigt (OM 3316/2010 art.5.c).3º), und die Berechnung der Verjährungsfrist für das Recht auf Rückerstattung gemäß den Vorschriften jedes Steuerrechts (LGT art.67.1.c).Gemäß der Verordnung beginnt die Frist von 4 Jahren für die Einreichung des Modells 210 mit Rückerstattungsergebnis ab dem Ende des Erklärungszeitraums oder der Einbehaltung der entsprechenden Abzüge (OM 3316/2010 art.5.c).3º).Die LGT legt fest, dass in diesen Fällen die Verjährungsfrist ab dem Tag nach dem Ende der Frist für die Beantragung der entsprechenden Rückerstattung gemäß den Vorschriften jedes Steuerrechts oder, falls keine Frist vorhanden ist, ab dem Tag nach dem Tag, an dem die Rückerstattung beantragt werden konnte (LGT art.66 c und 67.1).Da eindeutig keine Frist für die Einreichung der Selbstveranlagung mit Rückerstattungsantrag besteht, muss die Frist von vier Jahren, innerhalb derer der Antrag gestellt werden kann, ausschließlich und notwendigerweise die Verjährungsfrist für das Recht auf Rückerstattung gemäß den Vorschriften jedes Steuerrechts sein (LGT art.66 c). Daher beginnt die Frist ab dem Tag nach dem Tag, an dem die Rückerstattung beantragt werden konnte; da der Tag, an dem die Rückerstattung beantragt werden konnte, der 1. Februar des Jahres nach dem Jahr der erklärten Einkünfte ist, beginnt die Verjährungsfrist am 2. Februar.In unserem Fall wurde die Erklärung nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist für das Recht auf Rückerstattung eingereicht.

Ob die Unterbrechung des Rechts zur Begleichung der IRPF-Steuerschuld notwendigerweise die Unterbrechung der Verjährungsfrist für das Recht auf Rückerstattung gemäß den Vorschriften des IRNR für dasselbe Jahr bestimmt, da es sich um verbundene Verpflichtungen handelt (LGT art.69).

• Die bloße Einreichung der IRPF-Erklärung unterbricht nicht automatisch die Verjährung des Rechts auf Rückerstattung des IRNR für dasselbe Jahr. Damit dies geschieht, müssen die Maßnahmen den alternativen Charakter beider Steuern offenlegen (TEAC 23-3-22). In Bezug auf die im Überprüfungsverfahren durchgeführten Maßnahmen, durch die die Verwaltung die IRPF-Verpflichtung reguliert hat, kann auch nicht angenommen werden, dass diese Maßnahmen die Verjährung des Rechts auf Rückerstattung im IRNR unterbrochen haben.
• Obwohl es in diesem Fall eine Maßnahme der Verwaltung gibt, die mit einer vorläufigen IRPF-Veranlagung endet, war der Zweck der durchgeführten Maßnahmen nicht die Regulierung des Wohnsitzstatus, den der Betroffene selbst mit der Einreichung der IRPF-Selbstveranlagung anerkannte, noch wurde die alternative Bedingung des Wohnsitzes oder Nicht-Wohnsitzes des Betroffenen geklärt; die Regulierung blieb immer innerhalb des Rahmens seines Wohnsitzstatus, wobei die strittige Frage darauf beschränkt war, zu prüfen, ob das erhaltene Stipendium im IRPF steuerfrei war oder nicht, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der Unterbrechung der Verjährungsfrist gemäß LGT art.68.9 nicht gegeben sind, da keine Verpflichtung reguliert wurde, die eine Änderung der verbundenen Verpflichtung bedeutete.
• In Bezug auf den Antrag auf Berichtigung des IRPF des Jahres, als das Verfahren eingeleitet wurde, war das Recht auf Rückerstattung durch den IRNR für dasselbe Jahr bereits verjährt, sodass die Verbindung zwischen beiden Steuern in diesem Fall nicht wirksam ist, da eine bereits abgelaufene Frist nicht unterbrochen werden kann.
• Aus all diesen Gründen erklärt das spanische Finanzgericht, TEAC, das Recht auf Rückerstattung durch den IRNR als verjährt.

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Umsatzsteuer Spanien Rückerstattung 2020

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer)

In der Rechtssache C-562/17

Urteil

Tenor:

Gründe:

Spanisches Recht

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Firmengründung Spanien – Kapitaleinbringung

Vermeidung der Steuerlast

Art. 37 spanisches Einkommensteuergesetz
Art. 83 ss. Spanisches Körperschaftsteuergesetz

Stand 10.06.2019

Bei jeder Firmengründung einer spanischen SL (vergleichbar einer GmbH) ist ein Stammkapital von mindestens 3.000 Euro einzubringen.
Während die Einbringung einer Geldeinlage unproblematisch und steuerfrei ist, ist die Sacheinlage mit einer Steuerlast verbunden.

Dies gilt für Steuerresidenten und Nichtsteuerresidenten.

Beispiel aus der Praxis

Herr X bringt eine Immobilie von Cambrils in eine spanische SL ein.

Der Kaufpreis der Immobilie betrug 100.000 Euro und zum Einbringungstag hat sie einen Verkehrswert von 200.000 Euro.
Ist Herr X in Deutschland steuerlich ansässig, dann wird er in Spanien als Nichtsteuerresident angesehen und müsste auf die Differenz zwischen Anschaffungspreis und Einbringungswert, unter Abzug von Erwerbskosten 19% Steuern zahlen, also hier 19.000 Euro.

Diese Steuerlast kann vermieden werden, wenn man das sogenannte regimen especial de diferimiento anwendet.

Tipp

Unter diesem Begriff des régimen especial gibt es verschiedene Unterarten, wie zum Beispiel auch die Einbringung eines Unternehmens, statt einer Immobilie.

Die Voraussetzungen zur Erlangung dieser Steuererleichterung sind

• Beteiligung an der spanischen SL mindestens 25% (früher 5%)
• Die eingebrachte Immobilie muss gewerblich genutzt worden sein. Wenn die Immobilie vermietet wird, dann ist dies keine gewerbliche Aktivität, solange kein Angestellter zur Vermietung Vollzeit beschäftigt wird.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss Herr X nicht die 19.000 Euro Steuern bezahlen und die spanische SL verbucht die eingebrachte Immobilie höchstens zum Verkehrswert von 200.000 Euro und mit dem Anschaffungszeitpunkt des Kaufes durch Herrn X und nicht das Einbrigungsdatum.

Würde die Immobilie von einer anderen SL in eine neugegründete spanische SL eingebracht werden, dann wäre der Buchwert in der aufnehmenden SL zu buchen und nicht der Verkehrswert, da der Grundsatz des „diferimiento“ die Steuerbefreiung ist, solange die Immobilie der gewerblichen Aktivität dient.

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Home Office Spanien

Betriebsstätte Spanien

Stand 06.05.2019

Zur Zeit steigt die Nachfrage nach sogenannten Home office.

Nach der spanischen Gesetzgebung ist das Home office nicht als Betriebstätte einzustufen, wenn dort nicht dauerhaft das deutsche Unternehmen in einem „Büro“ die Hauptaktivität ausüben lässt.

Bevor die spanischen Normen angewendet werden, ist zunächst der Art.5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) Deutschland –Spanien anzuwenden. Wenn dieser keine Betriebsstätte bejaht, dann sind die spanischen Normen anzuwenden.

Auch der Art.5 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) spricht im Absatz 1 von einer festen Geschäftseinrichtung.

Negativ grenzt der Art.5 DBA Spanien Deutschland ab, dass ein Lager, bsp Amazon Lager, keine Betriebsstätte in Spanien darstellt. Dies hat auch die spanische Finanzrechtsprechung DGT V2099-12 bestätigt.

Art.22 LIS spanisches Körperschaftssteuergesetz und Art.13 LIRNR, sehen auch die Betriebsstätte in Spanien nur als gegeben an, wenn

• eine feste Einrichtung vorliegt,
• in der dauerhaft und regelmäßig eine gewerbliche Aktivität ausgeübt wird

oder es liegt keine feste Geschäftseinrichtung vor, aber es gibt einen Vertreter mit Abschlussvollmachten.

Beispiel 1

Ein deutsches Unternehmen eröffnet eine Fabrik und verkauft Waren an Endkunden – es liegt eine Betriebsstätte vor.

Hat das Unternehmen lediglich einen Vertreter, der von zu Hause in Valencia, Madrid oder Barcelona die Kunden bedient, ohne Verträge abzuschließen oder entsprechende Abschlussvollmachten zu besitzen, dann liegt keine Betriebsstätte vor.

Beispiel 2

Der Softwareingenieur, der von zu Hause aus, für das deutsche Unternehmen, online Software generiert, erzeugt keine Betriebsstätte, aber wenn er auch die Produkte in Spanien verkauft und die Wartung anbietet, dann könnte eine Betriebsstätte angenommen werden. Dies ist auch konform mit Art.5 DBA Spanien Deutschland und der Abgrenzung in Absatz 2e) zur Hilfstätigkeit.

Tipp

Wenngleich der Softwareingenieur in der Regel keine Betriebsstätte darstellt, ist der deutsche Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, sich in Spanien bei der Finanzbehörde und Sozialversicherungsbehörde zu registrieren, da das Home Office und eine Erwerbstätigkeit von mehr als 25% für das deutsche Unternehmen in Spanien ausgeführt, zu einer Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers in Spanien führt.

Servicepaket Home Office Anmeldung Spanien

Wenn der Arbeitnehmer zudem länger als 183 Tage in Spanien ansässig ist, dann ist dieser in Spanien einkommensteuerpflichtig und der deutsche Arbeitgeber muss eine spanische Lohnabrechnung erstellen, mit Abführung des Lohnsteuerabzuges im Quartal an das spanische Finanzamt.

Nutzen Sie unseren Kanzlei Service mit deutscher Steuerberatung in Spanien, für die komplette Anmeldung des deutschen Arbeitgebers in Spanien und die laufende Lohnbuchhaltung und Vertretung vor der spanischen Finanzbehörde.

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