Doppelbesteuerungsabkommen Spanien – Deutschland Betriebsstätte

 

Aktuell: 13.09.2020

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland ist seit 18.10.2012 in Kraft und hat das alte Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1966 ersetzt.

Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt, ob Deutschland oder Spanien das Besteuerungsrecht hat und wenn beide Länder das Besteuerungsrecht beanspruchen, welche Mechanismen im Einzelfall greifen, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, sei es die Freistellungs oder die Anrechnungsmethode.

Betriebsstätte in Spanien

 

Eine häufige Problematik ist die Betriebsstätte

Sie haben eine Einzelfirma in Deutschland und ziehen nach Spanien, wo Sie ihren dauerhaften Wohnsitz begründen und damit in Spanien unbeschränkt einkommensteuerpflichtig werden.

Die Betriebsstätte wird nach dem folgenden Art.5 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommen erfüllt, wenn eine Geschäftsstelle in Deutschland verbleibt.

Die Besteuerung wird in Art.7 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens geregelt, so dass Deutschland für die in Deutschland gelegene Betriebsstätte das Besteuerungsrecht behält, wenngleich Spanien nach Art.80 spanisches Einkommensteuergesetz (LIRPF) den Gewinn aus der deutschen Betriebsstätte zum Gesamteinkommen addieren kann und den progressiven Steuersatz ermittelt, um dann nur das Einkommen aus Spanien mit diesem höheren Steuersatz zu ermitteln.

Der Art.80 erlaubt zu dem den Steuerabzug, der in Deutschland bezahlten Steuern, und zwar den kleineren Betrag von

a. der bezahlten Steuer in Deutschland, die der spanischen Einkommensteuer vergleichbar ist;
b. oder die Steuerzahllast, die sich in Spanien ergibt, wenn der spanische Steuersatz auf die in Deutschland erzielten Einkommen anzuwenden wäre.

 

Berechnungsbeispiel Besteuerung Deutschland, Spanien

Berechnungsbeispiel einer Einzelfirma in Spanien mit Betriebsstätteneinnahmen aus Deutschland aus spanischer Sicht.

 

Einkünfte Spanien	49.800
Einkünfte Deutschland	6.000
Besteuerungsgrundlage brutto	55.800
– Ansparung Pensionsplan	-6.000
Besteuerungsgrundlage	49.800
Steuerzahllast spanische Einkommensteuer	12.617
Einkünfte aus Sparvermöegen	18.000
Besteuerungsgrundlage brutto	18.000
Besteuerungsgrundlage netto	18.000
Steuerzahllast	3.660
Gesamte Steuerzahllast(12.617 + 3.660)	16.277
– bezahlte Einkommensteuer in Spanien	-2.100
Zahlbetrag Einkommensteuer	14.177
Art.80 LIRPF, Art. 22 DBA Spanien Deutschland (1.181,27 + 743,40)	-1.924,67

 

Berechnung des Abzugsbetrages

 

Berechnung des Abzugsbetrages
a) in Deutschland bezahlte Einkommensteuer	1.650
b) Mittelsteuersatz (22,06% × 5.354,83)	1.181,27
[14.177 × (12.617/16.277)]/49.800	22,06%
[49.800 × (6.000/55.800)]	5.354,83

 

Einkünfte aus Sparvermögen in Deutschland

a) bezahlte Einkommensteuer in Deutschland	900
b) Mittelsteuersatz (17,70% × 4.200)	743,40
[14.177 × (3.660/16.277)]/18.000	17,70%
	4.200
Einkommensteuerzahlbetrag in Spanien (14.177 – 1.924,67 – 6.000)		6.252,33

 

Steuertipp

 

Dieser Fall ist nicht zu verwechseln mit der Konstellation, dass eine spanische SL (GmbH) eine Betriebsstätte in Deutschland unterhält, dann gilt das Freistellungsprinzip der Einkünfte aus Deutschland in der spanischen Körperschaftsteuer nach Art.22 LIS (spanisches Körperschaftsteuergesetz)

In diesem Falle gelten die Normen des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens wie folgt, gemäss der Freistellungsregelung in Art.22 DBA ohne Progressionsvorbehalt.

 

Art. 7 Unternehmensgewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

Art. 5 Betriebsstättengewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a)

einen Ort der Leitung,

b)

eine Zweigniederlassung,

c)

eine Geschäftsstelle,

d)

eine Fabrikationsstätte,

e)

eine Werkstätte und

f)

ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a)

Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b)

Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c)

Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

 

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Einkommensteuer Valencia

 

Aktuell 2019

 

Neben anderen Neuerungen wird seit dem 01.01.2019 ein neuer Abzug für die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung von Wohnraum in der autonomen Region Valencia vorgenommen.

L C.Valenciana 13/1997 art.4.uno.j), m), o) y art.4.cuatro redacc L C.Valenciana 27/2018 art.28, 29, 30 y 31, DOGV 28-12-18 
L C.Valenciana 27/2018 disp.final 3ª, DOGV 28-12-18

Seit dem genannten Datum sind die wichtigsten Neuerungen bei den regionalen Abzügen die folgenden:

 

1.  Abzug bei der Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum.

   Auf die Gesamteinnahmen für den Steuerzeitraum aus der Vermietung von Wohnraum, deren Einnahmen den Referenzpreis für private Mieten in dieser Autonomen Regiont nicht überschreiten, wird ein neuer Abzug von 5% vorgenommen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   • Der gesamte Ertrag ergibt sich aus den während des Steuerzeitraums abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen im Einklang mit dem städtischen Mietrecht.
   • Wenn die Wohnung zuvor für weniger als drei Jahre vermietet war, kann der Mieter nicht mit dem im vorherigen Vertrag festgelegten übereinstimmen.
   • Die vereinbarte Monatsmiete darf den Referenzpreis für private Mieten in der Region Valencia nicht überschreiten.
   • Die gemietete Immobilie muss sich in den zu diesem Zweck von dem zuständigen wohnungswirtschaftlichen Amt, das den Referenzpreis für private Mieten in der Region Valencia festlegt, angegebenen Gebieten befinden.
   • Vor Ablauf des Steuerzeitraums muss die Hinterlegung der in den Rechtsvorschriften über Städtemieten genannten Kaution zugunsten der Regionalverwaltung erfolgen.

 

Die maximale Jahresbasis für diesen Abzug beträgt 3.000 Euro.
 

2.   Abzug von Beträgen, die für den Erwerb oder die Wiederherstellung des gewöhnlichen Wohnsitzes bestimmt sind, von öffentlichen Zuschüssen stammend.

   Als Abzug wird der Betrag angesetzt, der sich aus dem Folgenden ergibt:
    

   • 102 EUR für jeden Steuerpflichtigen, sofern der Steuerpflichtige während des Steuerzeitraums tatsächlich den Kauf oder die Renovierung der Wohnung, die seinen gewöhnlichen Wohnsitz bildet oder bilden wird, finanziert hat, Beträge aus einem zu diesem Zweck von der Regionalverwaltung gewährten Zuschuss, der ihrem eigenen Haushalt oder dem des Staates belastet wird.

     Wenn diese Beihilfen nach den Regeln der temporären Anrechnung von Einkünften aus den staatlichen Vorschriften über die Besteuerung in mehreren Jahren als Einkünfte angerechnet werden müssen, wird der Betrag des Abzugs zwischen den Jahren, in denen diese Anrechnung erfolgt, anteilig berechnet.

    

   • Der Betrag, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen regionalen Steuersatzes auf den Betrag der öffentlichen Beihilfen ergibt, sofern der Steuerpflichtige während des Steuerzeitraums tatsächlich den Erwerb oder die Renovierung der Immobilie, die seinen gewöhnlichen Wohnsitz bildet oder bilden wird, finanziert hat, die Beträge, die aus den von der Stadtverwaltung zu diesem Zweck gewährten öffentlichen Beihilfen stammen, aus ihrem eigenen Haushalt oder dem des Staates im Bereich der Gebäudesanierung und der Stadterneuerung in den Stadtvierteln oder Gebäudekomplexen, die den Abriss und die Erneuerung ihrer Gebäude, die Neugestaltung ihrer Freiflächen oder die Überarbeitung ihrer Ausstattung erfordern, gegebenenfalls einschließlich der vorübergehenden Unterbringung von Einwohnern.

 

3. Investitionen in Anlagen zum Eigenverbrauch von Strom oder zur Nutzung bestimmter erneuerbarer Energiequellen in Immobilien in der Region Valencia sowie für den Anteil der Beteiligung an Investitionen in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen sich die Immobilien befinden.
    

   Ab dem angegebenen Zeitpunkt wird dieser Abzug auf Investitionen im inländischen Bereich in jede Art von Immobilie angewandt (unter Berücksichtigung des Begriffs der Immobilie, der in den regionalen Verordnungen zur Regelung von Wohnraum enthalten ist), sowohl auf solche, die den Charakter von gewöhnlichem Wohnsitz aufweisen als auch auf solche, die einen Zweitwohnsitz darstellen, sofern sie sich im Gebiet der autonomen Region von Valencia befinden.

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Buchhaltungspflicht Spanien

Seit dem 01.01.2019 entfällt die Befreiung von der Buchhaltungspflicht für Steuerpflichtige, die diese nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches führen, ohne durch die Steuerverordnung dazu verpflichtet zu sein.

Königliches Dekret 1461/2018

RIRPF Art.68.10 redacc RD 1461/2018 Art.único.cuatro, BOE 22-12-18
RD 1461/2018 disp.final 2ª, BOE 22-12-18

In der Einkommensteuer sind in der Regel nur Steuerpflichtige, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, deren Leistung nach der üblichen Modalität der direkten Schätzmethode bestimmt wird, verpflichtet, eine an die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches angepasste Buchhaltung zu führen.

Der Rest der Steuerzahler, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ist verpflichtet, die Nachweisbücher zu führen, die jeweils durch die Vorschriften der Steuer bestimmt werden.

Wenn die ausgeübte Geschäftstätigkeit nach Ansicht des Handelsgesetzbuches nicht kommerzieller Natur ist, sowie im Falle von Steuerpflichtigen, die Geschäftstätigkeiten ausüben, deren Leistung in vereinfachter Modalität nach der direkten Schätzmethode bestimmt wird, beschränken sich die buchhalterischen Verpflichtungen somit auf die Buchführung über Verkäufe und Einnahmen, Käufe und Ausgaben sowie über Kapitalanlagen.

Im Falle von Steuerpflichtigen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, deren Leistung nach der direkten Schätzmethode bestimmt wird, müssen sie in jeder ihrer Modalitäten Buchhaltung über Einnahmen, Ausgaben, Kapitalanlagen und Rückstellungen führen.

In bestimmten Fällen sind auch die Steuerzahler der objektiven Einschätzung verpflichtet, Nachweisbücher über Verkäufe oder Einnahmen und Kapitalanlagen zu führen.

Bis zu dem genannten Datum waren Steuerpflichtige, die freiwillig nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches Buchhaltung geführt haben, nicht verpflichtet, die in den Steuervorschriften festgelegten Nachweisbücher zu führen.

Seit dem 01.01.2019 wurde diese bisherige Ausnahmeregelung jedoch aufgehoben, so dass diese verpflichtet sind, die von den Steuerregelungen geforderten Bücher zu führen, auch wenn sie ebenfalls eine an die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches angepasste Buchhaltung führen.

 

 

 

 

 

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