Doppelbesteuerungsabkommen Spanien – Deutschland Betriebsstätte

 

Aktuell: 13.09.2020

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland ist seit 18.10.2012 in Kraft und hat das alte Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahre 1966 ersetzt.

Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt, ob Deutschland oder Spanien das Besteuerungsrecht hat und wenn beide Länder das Besteuerungsrecht beanspruchen, welche Mechanismen im Einzelfall greifen, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, sei es die Freistellungs oder die Anrechnungsmethode.

Betriebsstätte in Spanien

 

Eine häufige Problematik ist die Betriebsstätte

Sie haben eine Einzelfirma in Deutschland und ziehen nach Spanien, wo Sie ihren dauerhaften Wohnsitz begründen und damit in Spanien unbeschränkt einkommensteuerpflichtig werden.

Die Betriebsstätte wird nach dem folgenden Art.5 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommen erfüllt, wenn eine Geschäftsstelle in Deutschland verbleibt.

Die Besteuerung wird in Art.7 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens geregelt, so dass Deutschland für die in Deutschland gelegene Betriebsstätte das Besteuerungsrecht behält, wenngleich Spanien nach Art.80 spanisches Einkommensteuergesetz (LIRPF) den Gewinn aus der deutschen Betriebsstätte zum Gesamteinkommen addieren kann und den progressiven Steuersatz ermittelt, um dann nur das Einkommen aus Spanien mit diesem höheren Steuersatz zu ermitteln.

Der Art.80 erlaubt zu dem den Steuerabzug, der in Deutschland bezahlten Steuern, und zwar den kleineren Betrag von

a. der bezahlten Steuer in Deutschland, die der spanischen Einkommensteuer vergleichbar ist;
b. oder die Steuerzahllast, die sich in Spanien ergibt, wenn der spanische Steuersatz auf die in Deutschland erzielten Einkommen anzuwenden wäre.

 

Berechnungsbeispiel Besteuerung Deutschland, Spanien

Berechnungsbeispiel einer Einzelfirma in Spanien mit Betriebsstätteneinnahmen aus Deutschland aus spanischer Sicht.

 

Einkünfte Spanien	49.800
Einkünfte Deutschland	6.000
Besteuerungsgrundlage brutto	55.800
– Ansparung Pensionsplan	-6.000
Besteuerungsgrundlage	49.800
Steuerzahllast spanische Einkommensteuer	12.617
Einkünfte aus Sparvermöegen	18.000
Besteuerungsgrundlage brutto	18.000
Besteuerungsgrundlage netto	18.000
Steuerzahllast	3.660
Gesamte Steuerzahllast(12.617 + 3.660)	16.277
– bezahlte Einkommensteuer in Spanien	-2.100
Zahlbetrag Einkommensteuer	14.177
Art.80 LIRPF, Art. 22 DBA Spanien Deutschland (1.181,27 + 743,40)	-1.924,67

 

Berechnung des Abzugsbetrages

 

Berechnung des Abzugsbetrages
a) in Deutschland bezahlte Einkommensteuer	1.650
b) Mittelsteuersatz (22,06% × 5.354,83)	1.181,27
[14.177 × (12.617/16.277)]/49.800	22,06%
[49.800 × (6.000/55.800)]	5.354,83

 

Einkünfte aus Sparvermögen in Deutschland

a) bezahlte Einkommensteuer in Deutschland	900
b) Mittelsteuersatz (17,70% × 4.200)	743,40
[14.177 × (3.660/16.277)]/18.000	17,70%
	4.200
Einkommensteuerzahlbetrag in Spanien (14.177 – 1.924,67 – 6.000)		6.252,33

 

Steuertipp

 

Dieser Fall ist nicht zu verwechseln mit der Konstellation, dass eine spanische SL (GmbH) eine Betriebsstätte in Deutschland unterhält, dann gilt das Freistellungsprinzip der Einkünfte aus Deutschland in der spanischen Körperschaftsteuer nach Art.22 LIS (spanisches Körperschaftsteuergesetz)

In diesem Falle gelten die Normen des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens wie folgt, gemäss der Freistellungsregelung in Art.22 DBA ohne Progressionsvorbehalt.

 

Art. 7 Unternehmensgewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

Art. 5 Betriebsstättengewinne nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien Deutschland

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a)

einen Ort der Leitung,

b)

eine Zweigniederlassung,

c)

eine Geschäftsstelle,

d)

eine Fabrikationsstätte,

e)

eine Werkstätte und

f)

ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a)

Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b)

Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c)

Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f)

eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

 

---

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

---

Home Office Spanien

 

Betriebsstätte Spanien

 

Stand 06.05.2019

Zur Zeit steigt die Nachfrage nach sogenannten Home office.

Nach der spanischen Gesetzgebung ist das Home office nicht als Betriebstätte einzustufen, wenn dort nicht dauerhaft das deutsche Unternehmen in einem „Büro“ die Hauptaktivität ausüben lässt.

Bevor die spanischen Normen angewendet werden, ist zunächst der Art.5 DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) Deutschland –Spanien anzuwenden. Wenn dieser keine Betriebsstätte bejaht, dann sind die spanischen Normen anzuwenden.

Auch der Art.5 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) spricht im Absatz 1 von einer festen Geschäftseinrichtung.

Negativ grenzt der Art.5 DBA Spanien Deutschland ab, dass ein Lager, bsp Amazon Lager, keine Betriebsstätte in Spanien darstellt. Dies hat auch die spanische Finanzrechtsprechung DGT V2099-12 bestätigt.

Art.22 LIS spanisches Körperschaftssteuergesetz und Art.13 LIRNR, sehen auch die Betriebsstätte in Spanien nur als gegeben an, wenn

• eine feste Einrichtung vorliegt,
• in der dauerhaft und regelmäßig eine gewerbliche Aktivität ausgeübt wird

oder es liegt keine feste Geschäftseinrichtung vor, aber es gibt einen Vertreter mit Abschlussvollmachten.

 

Beispiel 1

Ein deutsches Unternehmen eröffnet eine Fabrik und verkauft Waren an Endkunden – es liegt eine Betriebsstätte vor.

Hat das Unternehmen lediglich einen Vertreter, der von zu Hause in Valencia, Madrid oder Barcelona die Kunden bedient, ohne Verträge abzuschließen oder entsprechende Abschlussvollmachten zu besitzen, dann liegt keine Betriebsstätte vor.

 

Beispiel 2

Der Softwareingenieur, der von zu Hause aus, für das deutsche Unternehmen, online Software generiert, erzeugt keine Betriebsstätte, aber wenn er auch die Produkte in Spanien verkauft und die Wartung anbietet, dann könnte eine Betriebsstätte angenommen werden. Dies ist auch konform mit Art.5 DBA Spanien Deutschland und der Abgrenzung in Absatz 2e) zur Hilfstätigkeit.

 

Tipp

Wenngleich der Softwareingenieur in der Regel keine Betriebsstätte darstellt, ist der deutsche Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, sich in Spanien bei der Finanzbehörde und Sozialversicherungsbehörde zu registrieren, da das Home Office und eine Erwerbstätigkeit von mehr als 25% für das deutsche Unternehmen in Spanien ausgeführt, zu einer Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers in Spanien führt.

Servicepaket Home Office Anmeldung Spanien

Wenn der Arbeitnehmer zudem länger als 183 Tage in Spanien ansässig ist, dann ist dieser in Spanien einkommensteuerpflichtig und der deutsche Arbeitgeber muss eine spanische Lohnabrechnung erstellen, mit Abführung des Lohnsteuerabzuges im Quartal an das spanische Finanzamt.

Nutzen Sie unseren Kanzlei Service mit deutscher Steuerberatung in Spanien, für die komplette Anmeldung des deutschen Arbeitgebers in Spanien und die laufende Lohnbuchhaltung und Vertretung vor der spanischen Finanzbehörde.

---

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

---

GmbH Co KG Spanien – Steueroptimierung

 

Niedrigbesteuerung Kanarische Inseln (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura etc.)

 

Stand: 08.04.2019

Nach dem Art.5 und Art.7 des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens wird die Betriebstätte in Spanien nur in Spanien wie eine spanische SL (GmbH) besteuert, aber nicht in Deutschland.

Die deutsche GmbH Co KG gründet eine Niederlassung in Spanien, sei es auf Mallorca, Ibiza, Barcelona oder Madrid. Die Betriebsstättengewinne werden in Spanien endbesteuert und unterliegen in der deutschen KG nicht mehr der Besteuerung in Deutschland.

Steuervorteil Betriebsstätte auf den Kanarischen Inseln

Kann man einen weiteren Steuervorteil erlangen, wenn die Betriebstätte auf den Kanarischen Inseln (Fuerteventura, Teneriffa, Gran Canaria etc) liegt?

Der Steuersatz für ausländische Betriebsstätten richtet sich nach dem spanischen Körperschaftssteuergesetz: Es gilt der allgemeine Steuersatz von 25% und in den ersten beiden Jahren nach Gründung 15%.

Auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria, La Palma) gibt es weitere Steuererleichterungen.

A. RIC: Ansparrückstellung

Hier können jedes Jahr bis zu 90% Rückstellungen von der Besteuerungsgrundlage geschaffen werden, die dann in den nächsten 4 Jahren in die Betriebsstätte investiert werden müssen. Die Rückstellung führt zur Steuerminderung, so dass eine effektive Besteuerung bei 4% Körperschaftsteuer liegt.

Bei der RIC gibt es keine Beschränkung auf bestimmte Sektoren, so ist die RIC auch in der Immobilienbranche (Projektentwicklung, Makler) oder touristische Vermietung, Hotelsektor, (turismo rural) möglich.

B. ZEC – Zona Especial Canarias

Ein weiteres Steuersparmodell ist die Nutzung des besonderen Steuerprinzips der ZEC.

Es findet eine Körperschaftsbesteuerung von 4% statt: soweit die Besteuerungsgrundlage von 1.8 Mio EUR Umsatz nicht überschritten wird und auf Teneriffa oder Gran Canaria, 5 Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden und 100.000 EUR in den ersten beiden Betriebsjahren investiert werden.

Auf den sogenannten kleinen Inseln wie Fuerteventura oder La Gomera sind es nur 3 Arbeitnehmer und 50.000 EUR Investition.

Zu beachten ist, dass weder der Hotelsektor noch die Immobilienbranche erlaubt sind, sehr wohl aber Biotechnologie, Grosshandel international mit Lagerhaltung ausserhalb der Kanarischen Inseln, Solarstromproduktion, Windenergie, Outsourcing, Software Engineering, Informatiksektor, Unternehmensberater etc

Beratung und Betreuung durch LEGALIUM und ADVANCE LEGALTAX SOLUTIONS und dem Steuerberater D. Luickhardt.

 

Jede Firmengründung bzw Betriebsstättengründung in Spanien bedarf einer

1. Deutschen Beratung in Spanien
2. Gemeinsamen Erarbeitung der Voraussetzungen im Einzelfall
3. Vorbereitung und Durchführung der Firmengründung in Deutschland (GmbH Co KG) und in Spanien (Establecimiento permanente – Sucursal – Betriebsstätte).

Für Spanien ist insbesondere erforderlich

Spanische Steuernummer (NIF) für die GmbH, KG und die Kommanditisten.

Unser Service

Wir besorgen Ihnen diese Steuernummern in 15 Tagen nach Erhalt der Originalen Vollmacht mit Handelsregisterauszug.

Nach Erlangung der Steuernummern bereiten wir die Gründung der Betriebsstätte in notarieller Urkunde vor.

Danach erfolgt die steuerliche Erklärung der Gründungsurkunde und die Eintragung in das spanische Handelsregister.

Betreuung nach der Gründung

1. Dauerhafte Betreuung in Deutschland durch einen fachkundigen Steuerberater und durch D. Luickhardt in Spanien.
2. Laufende Buchhaltung + Bilanzierung + Erledigung aller Steuererklärungen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (Lohnabrechnungen, Sozialvesicherung etc.)

Hervorzuheben ist, dass die Betriebsstätte in Spanien eine eigene spanische Steuernummer hat und folgende Steuerpflichten.

Steuerpflichten der Betriebsstätte in Spanien

Quartalsmeldungen in der Umsatzsteuer (IVA, IGIC auf den Kanarischen Inseln), Lohnsteuerabzug, Steuerrückbehalt bei Anmietung von den Geschäftsräumen.

Jahresmeldungen in der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Rückbehalt und Dritterklärungen für Geschäftsverhältnisse über 3.005 EUR.

Jährliche Körperschaftsteuererklärung – bis zum 25.Juli XX und die entsprechenden Vorauszahlungen im April, Oktober und Dezember.

Abgebe des Jahresabschlusses bis zum 31.7.XX.

Lohnbögenerstellung und Abführung der monatlichen Sozialversicherungsbeiträge.

Kontrolle der elektronischen Zustellbox bei den Finanz- und Sozialversicherungsbehörden in Spanien.

Laufende Buchhaltung nach den spanischen Bilanzierungsvorschriften (PGOU) und unser Kanzlei Service der deutsch-spanischen Betreuung in Buchhaltungsfragen.

Rechtlicher Hintergrund

1. DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN SPANIEN DEUTSCHLAND – STAND 2019

   Art. 5 Betriebsstätte (Art. 5 MA)

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Art. 7 Unternehmensgewinne (Art. 7 und Art. 14 MA)

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

Im deutschen Steuerrecht ist der Art.15 ESTG zu beachten und die gewerblich tätige Betriebsstätte in Spanien.
Art.34 c und 34 d) für Ausländische Einkünfte

In der spanischen Steuergesetzgebung ist nach Art.31 L19/1994 bei der ZEC hervorzuheben, dass Betriebsstätten zulässig sind, ebenso in der sogenannten RIC.

Bei der ZEC muss es sich um eine neue Betriebstätte handeln.

In der ZEC muss eine Aktivität ausdrücklich zulässig und genehmigungsfähig sein. Fragen Sie uns an und wir prüfen, ob Ihre Aktiivät in der ZEC zulässig wäre.

Interessant sind Call Center, Altenheime und Betreutes Wohnen, Softwareentwicklung, Unternehmensberatung, Reisebüro, Lizenzvergabe, Filmproduktion, Telekommunikation, Personentransport, Airlines, Outsourcing, etc.

Der Art.9.3. RD 1065/2007, Art. 22.2. RGGL reguliert die Besteuerung der spanischen Betriebsstätte von der Erstanmeldung an und es besteht Körperschaftssteuerpflicht.

 

 

 

---

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

---

Einkommensteuer

 

Besteuerung von Freiberuflern

 

Fall: Seminare in Spanien

Die Entscheidung der Finanzverwaltung (DGT) vom 12.02.2018 ist praxisrelevant und auch bei der Auslegung des deutsch spanischen Doppelbesteuerungsabkommens in Betracht zu ziehen.

Ein Freiberufler und Dozent als Yoga Lehrer (gilt auch für Informatiker, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Management Trainer, Psychologen etc)gibt Kurse auf Mallorca, Barcelona, Teneriffa oder anderorts in Spanien.

Er wird für ein bestimmtes Seminar oder Workshop von einer in Spanien ansässigen Firma im Rahmen einer Veranstaltung beauftragt in Spanien tätig zu werden und zwar in den Veranstaltungsräumen dieser Firma.

Der Dozent ist in Deutschland steuerlich ansässig.

Nach der aktuellen Entscheidung der spanischen Finanzbehörde hat der deutsche Dozent keinerlei Steuerpflichten in Spanien, wenn er in Deutschland steuerlich ansässig ist und dort gewerblich oder als Freiberufler ordentlich geschäftsansässig ist. Er muss in Spanien eine Steueransässigkeitsbescheinigung aus Deutschland vorlegen.

In dem Fall, dass der Freiberufler in Deutschland nicht tätig ist, bzw keine Geschäftsstätte hat, sondern nur in Mallorca oder Spanien regelmässig, sogar nur von Jahr zu Jahr, Seminare hält, nimmt die spanische Finanzbehörde eine Betriebsstätte an.

Der Dozent wird in Spanien nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerpflichtig, und muss die Steuererklärung 200 regelmässig abgeben, als auch Körperschaftssteuervorauszahlungen leisten.

Dies gilt auch, wenn die Taetigkeit in Spanien nicht länger als 6 Monate dauert.

Diese gesetzliche Auslegung ist insoweit neu, da eine Betriebsstätte bislang nur angenommen werden konnte, wenn die Definition im deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen erfüllt ist, und eine Mindestdauer von 6 Monaten und eine tatsächlich physische dauerhafte Betriebsstätte vorliegt.

---

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

---

Touristische Vermietung Spanien

 

Betriebsstätte Spanien / Vermietung an eine Agentur

Mit einer neuen Entscheidung der Finanbehörden vom 13.11.2017 wird jetzt Klarheit geschaffen, ob ein Eigentümer einer spanischen Immobilie, der nicht in Spanien steuerlich ansässig ist, der vermietet, eine Betriebsstätte begründet.

 

Beispiel

Sie kaufen eine Immobilie in Malaga und vermieten diese touristische oder anderweitig gewerblich.

Nach der aktuellen Rechtsprechung wird hiemit KEINE Betriebsstätte in Spanien begründet. Nach der europäischen Rechtsprechung seit der Entscheidung TJUE 4-7-85 bis zum Fall Pflanzer Luxembourg C-73/2006 begründet nicht nur das blosse Immobilieneigentum eine Betriebsstätte, sondern es muss zudem Personal und Betriebsmittel geben. Dies widerspricht zwar dem Art.69.3 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz)m wurde aber in Rechtsprechung vom obersten zentralen spanischen Finanzgericht in der Entscheidung vom 2010.2016 so akzeptiert.

 

Tipp

Sollten Sie an eine Agentur die Immobilie touristisch vermieten, dann können Sie sich die Umsatzsteuererklärungen quartalsweise sparen, da Sie als Nichtsteuerresident und ohne Betriebsstätte an ein Unternehmen vermieten. Damit gilt die Umkehr der Steuerpflicht/reverse on charge

 

Wichtig

Auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria) ist hierzu die Rechtsprechung anderer Auffassung und die Betriebsstätte wird bejaht. Hier empfehlen wir eine Beratung in unserer Kanzlei in Deutschland oder Teneriffa, Gran Canaria

 

---

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.

---