Neugründung SL Spanien – Sozialversicherung

Rückforderung der zuviel gezahlten Beiträgen

Selbständige (Autónomos)

Stand: 10.09.2020

Die aktuelle Rechtsprechung hat nunmehr die spanische Sozialversicherung gezwungen, die Vergünstigung für Jungunternehmer, die als Einzelfirma ihr Start up Unternehmen beginnen, gleich behandelt werde, mit einem Jungunternehmer, der eine spanische GmbH (SL) gründet und als Geschäftsführer seine Beiträge an die Sozialversicherung bezahlt.

Die Sozialversicherung korrigiert ihre Auffassung von der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer einer spanischen SL und erlaubt rückwirkend einen Rückerstattungsantrag zu stellen.

Die Geschäftsführer haben das Recht, einen pauschalen Sozialversicherungsbeitrag, wie alle übrigen Selbständigen, mit Vergünstigung abzuführen.

Die Einführung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige, die als „Flat Rate“ bekannt ist, wurde im Jahre 2013 eingeführt.

Bis jetzt hat sich die Sozialversicherung jedoch geweigert, die Geschäftführer einer Kapitalgesellschaft (SL) als Selbständige gleichermassen zu begünstigen und einzustufen.

Erst jetzt, sieben Jahre nach dem der Pauschalbeitrag in Kraft getreten ist, hat die durch Dutzende von Urteilen geschaffene Rechtsprechung die Sozialversicherung gezwungen, das Recht dieser Selbständigen Geschaeftsführer auf die Unterstützung formell anzuerkennen.

Es kann nunmehr die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge der letzten 4 Jahre beantragt werden.

Informative Übersicht der zuviel eingezahlten Beiträge

Unser Service:

Wir stellen in Ihrem Namen einen Antrag auf die Rückzahlung der zuviel eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge und vertreten Sie vor den Behörden in ganz Spanien.

Rückforderung der zu viel bezahlten Beiträge – Berechnungsbeispiel

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Firmengründung Spanien

inkongruente Gewinnausschütttung spanische SL

Stand: 15.07.2019

Die inkongruente Gewinnausschüttung ist auch bei der Firmengründung in Spanien zulässig. Es ist Art.275 LSC anzuwenden.

Eine inkongruente Gewinnausschüttung liegt vor, wenn sich die Gesellschafter einer GmbH oder einer spanischen SL auf eine von Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnausschüttung einigen.

Beispiel Teneriffa

Sie gründen auf Teneriffa eine spanische SL mit 3 Gesellschaftern, und ein Gesellschafter bringt ein Patent für antikorrosive Betonbestandteile in die spanische SL ein. Nur er hat das notwendige Know how, das Patent einzusetzen.

Der Gesellschafter gründet auf Teneriffa ein ZEC Unternehmen, welches nur mit 4% der Körperschaftsteuer unterliegt.

Der Gesellschafter hat zwar nur 33,3% Anteile, möchte jedoch 50% der Gewinne als Dividende erhalten, sprich inkongruent eine höhere Dividende verlangen.

In diesem Falle ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zwischen den 3 Gesellschaftern zu empfehlen, da der Gesellschafter durch seinen Know How Vorsprung einen Mehrwert erbringt.

Spanisches Steuerrecht

Nach spanischem Steuerrecht wird verlangt, dass diese Vereinbarung unter den Gesellschaftern, auch als acuerdo parasocial, bezeichnet, unterschrieben wird, und zudem in die Satzung der SL aufgenommen wird, wenn die Besteuerung dieser Einkünfte nicht progressiv erfolgen soll, sondern nach Art.25 LIRPF (spanisches Einkommensteuergesetz) als Kapitaleinkünfte mit einem Steuersatz von maximal 23%.

Gründet der Gesellschafter ein ZEC Unternehmen, dann kann er die Steuerlast von 23% auf 4 % reduzieren. Sollte der Gesellschafter steuerlich in Deutschland ansässig sein, dann bedarf es einer gesonderten Beratung, da die deutsche Finanzbehörde nach Art.42 AO ein Gestaltungsmissbrauch ansehen kann.

Die inkongruente Gewinnausschüttung hat nicht nur steuerliche Vorteile, sondern ist auch

• Instrument der Nachlassplanung
• Instrument bei der Beteiligung von Investoren

Beispiel Mallorca – Firmengründung inkongruente Gewinnausschüttung

3 Gesellschafter gründen eine spanische SL, um eine Yacht zu verchartern.

Ein Gesellschafter ist Inhaber der Yacht, die anderen beiden Gesellschafter auf Mallorca kümmern sich um das Chartergeschäft.

Wenn jeder der 3 Gesellschafter 33,3% Anteile an der spanischen SL auf Mallorca hat, dann würde jeder 1/3 der Dividende erhalten.

Der Yachtinhaber könnte mit einer Vermietung des Bootes an die spanische SL Gewinne erwirtschaften, doch als natürliche Person, müsste er diese Mieteinnahmen progressiv bis zu 45% zu versteuern.

Deshalb ist für ihn interessant, dass er eine erhöhte Dividende erlangt, die er maximal mit 23% in der Einkommensteuer zu versteuern hat.
Dies gilt zumindest für die ersten beiden Betriebsjahre, solange die SL statt mit 25%, nur mit 15% auf deren Gewinne besteuert wird.

Fazit

Schliesslich ist hervorzuheben, dass nach dem Urteil des obersten spanischen Zivilgerichts Madrid TS 494/2018 aufgrund einer Vergütungsbestimmung einer Gesellschaft in Barcelona zu Gunsten des Vorstandes, stets eine Satzungsregelung für die erhöhte Gewinn- und Dividendenauszahlung erfolgen muss und dann jährlich in der Hauptversammlung ein Beschluss über die Gewinnverteilung geschlossen werden kann.

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Sociedad limitada (GmbH) in Spanien

Geschäftsführervergütung

Sachbezüge, die aus einer Krankenversicherung für den mitarbeitenden Gesellschafter bestehen, sind nicht steuerfrei, wenn nach arbeitsrechtlicher Auffassung kein Arbeitsverhältnis besteht.

Entscheidung DGT CV 10-5-18

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Mehrheitsgesellschafter eines Unternehmens (mit einer 90%igen Beteiligung), welcher wiederum Geschäftsführer ist und aufgrund geleisteter Arbeiten innerhalb der Gesellschaft Erträge als Arbeitseinkommen bezieht, die Befreiung nach Artikel 42.3.c) des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF) auf eine Krankenversicherung anwenden kann, die das Unternehmen für seine Mitarbeiter, einschließlich des genannten Gesellschafters, abschließt.
 

Voraussetzungen Versicherung

Damit die an die Versicherungsgesellschaften für die Krankenversicherung gezahlten Prämien oder Beiträge als steuerfreie Sachbezüge gelten, muss sichergestellt sein, dass die Krankenversicherung für den Arbeitnehmer selbst ist und auch seinen Ehepartner und seine Nachkommen erreichen kann, und dass die gezahlten Prämien oder Beiträge 500,00 EUR pro Jahr für jede der genannten Personen oder 1.500,00 EUR für jede von ihnen mit einer Behinderung nicht überschreiten, wobei der Überschuss dieses Betrags einen Sachbezug darstellt.
 

Krankenversicherungsbeiträge steuerfrei?

Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, stellt die für die Arbeitnehmer abgeschlossene Krankenversicherung einen steuerfreien Sachbezug dar.

Im Hinblick auf die mögliche Anwendung der Befreiung auf den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter des Unternehmens weist die DGT (spanische Generaldirektion für Steuern) jedoch darauf hin, dass sie das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erfordert.

So verlangt das spanische Einkommenssteuergesetz Art.42.3.c), dass der Versicherungsschutz des Vertrages den Arbeitnehmer erreicht und dieser als die Person verstanden wird, die vergütete Dienstleistungen als Arbeitnehmer und im Rahmen der Organisation und Geschäftsführung einer anderen Person (physisch und juristisch), die als Arbeitgeber oder Unternehmer bezeichnet wird, erbringt.

Im Hinblick auf die genannte Anforderung, Dienstleistungen im Auftrag Dritter zu erbringen, schließt das Gesetz 20/2007 Art.1.2 c) (Gesetz über selbstständige Arbeit) in den Anwendungsbereich ausdrücklich diejenigen ein, die die Leitungs- und Geschäftsführungsfunktionen, die die Ausübung der Position des Leiters oder Geschäftsführers zur Folge haben, ausüben oder andere Dienstleistungen für eine kapitalistische Handelsgesellschaft erbringen, aus Profitgründen und in gewohnter, persönlicher und direkter Weise, wenn sie eine effektive, direkte oder indirekte Kontrolle über die Gesellschaft ausüben, gemäß den in der spanischen Königlichen Gesetzesverordnung 1/1994 disp.adic.27ª festgelegten Bedingungen.
 

Bestimmungen Sozialversicherungsgesetz

Das geltende Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (RDLeg 8/2015) erklärt ausdrücklich, dass das Sondersystem der sozialen Sicherheit für Selbständige diejenigen umfasst, die die Funktionen und das Amt der Leitung und der Geschäftsführung ausüben oder andere Dienstleistungen für eine Kapitalgesellschaft erbringen, zu Gewinnzwecken, sowie regelmäßig, persönlich und direkt, sofern sie eine effektive, direkte oder indirekte Kontrolle über die Gesellschaft ausüben.

Dies ist stets der Fall, wenn die Aktien oder Beteiligungen der Arbeitnehmer mindestens die Hälfte des Grundkapitals ausmachen (RDLeg 8/2015 Art.305.2).

Es wird auch davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer unter einem der folgenden Umstände die effektive Kontrolle über das Unternehmen hat, sofern nicht anders nachgewiesen:
 

• dass mindestens die Hälfte des Kapitals der Gesellschaft, für die er seine Dienstleistungen erbringt, auf die Gesellschafter verteilt ist, mit denen er lebt und mit denen er durch Ehe oder Verwandtschaft oder Adoption verbunden ist. (bis zum zweiten Grad)
• dass sein Anteil am Grundkapital mindestens ein Drittel davon beträgt
• dass sein Anteil am Grundkapital gleich oder größer als ein Viertel davon ist, wenn ihm Leitungs- und Geschäftsführungsfunktionen übertragen werden.

 

In den Fällen, in denen die vorgenannten Umstände nicht zutreffen, kann die Unternehmensführung durch jeglichen anderen Beweis nachweisen, dass der Arbeitnehmer die effektive Kontrolle über das Unternehmen hat.

In vorliegendem Fall erbringt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens (mit einem Anteil von 90%) seine Dienstleistungen für das Unternehmen nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so dass die Steuerbefreiung hier nicht gilt und die von dem Unternehmen für die Krankenversicherung gezahlten Prämien als Sachbezüge anzugeben sind.

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