Steuerformular M721

Informative Erklärung über virtuelle Währungen im Ausland

Die Zusatzbestimmung 18 des Steuergesetzes 58/2003 besagt, dass Steuerpflichtige der Steuerverwaltung Informationen über im Ausland befindliche Kryptowährungen zur Verfügung stellen müssen, von denen sie Eigentümer sind oder für die sie Nutznießer oder Bevollmächtigte sind oder auf irgendeine Weise die Verfügungsgewalt haben.

Dies gilt für Kryptowährungen, die von Personen oder Einrichtungen verwahrt werden, die Dienstleistungen zur Aufbewahrung privater kryptografischer Schlüssel im Auftrag Dritter anbieten, um Kryptowährungen zu halten, zu speichern und zu übertragen.

Diese Verpflichtung gilt für diejenigen, die gemäß dem Gesetz 10/2010 zur Verhinderung von Geldwäsche als tatsächliche Begünstigte angesehen werden.

Wer ist zur Abgabe der Erklärung verpflichtet?

• Natürliche Personen und juristische Personen, die in spanischem Gebiet ansässig sind.
• Permanente Einrichtungen von nicht ansässigen Personen und Unternehmen.
• Einrichtungen gemäß Artikel 35.4 des Allgemeinen Steuergesetzes (Erbengemeinschaften, Eigentümergemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Einrichtungen, die eine wirtschaftliche Einheit oder ein separates steuerpflichtiges Vermögen bilden).

Die Informationen werden anhand einer jährlichen informativen Erklärung angegeben (Steuerformular M721).

In dieser Erklärung müssen Informationen über alle im Ausland befindlichen Kryptowährungen bereitgestellt werden, von denen jemand Eigentümer, Nutznießer, autorisiert ist oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt hat, oder von denen jemand der tatsächliche Begünstigte ist.

Der Begriff der virtuellen Währung

Der Begriff der virtuellen Währung ist im Gesetz 10/2010 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert: Sie ist eine digitale Wertdarstellung, die weder von einer Zentralbank noch von einer öffentlichen Behörde ausgegeben oder garantiert wird, nicht notwendigerweise mit einer rechtlich festgelegten Währung verbunden ist und nicht den rechtlichen Status einer Währung oder eines Geldes hat, aber als Tauschmittel akzeptiert wird und elektronisch übertragen, gespeichert oder gehandelt werden kann.

Pflichtangaben im Modell M721

• Vor- und Nachname oder Firmenbezeichnung oder vollständiger Firmenname und gegebenenfalls Steueridentifikationsnummer des Landes, in dem die natürliche oder juristische Person,steuerlich ansässig ist, sowie ihr Wohnsitz oder ihre Website-Adresse.
• Vollständige Angabe der einzelnen virtuellen Währungen.
• Guthaben jeder Art von virtueller Währung zum 31. Dezember, ausgedrückt in virtuellen Währungseinheiten und deren Bewertung in Euro.
• Die Bewertung in Euro basiert auf der Notierung zum 31. Dezember, die von den wichtigsten Handelsplattformen oder Preisverfolgungs-Websites bereitgestellt wird. Andernfalls liefern sie eine angemessene Schätzung des Marktwerts in Euro. Die Notierung oder der Wert, die bzw. der für diese Bewertung verwendet wurde, ist anzugeben.

Folgende Personen sind nicht meldepflichtig

• Einrichtungen im Sinne von Artikel 9.1 des Gesetzes 27/2014 über die Körperschaftssteuer (Staat, autonome Gemeinschaften, lokale Einrichtungen und andere öffentliche Einrichtungen).
• Juristische Personen und andere ansässige Einrichtungen sowie permanente Betriebsstätten von nicht ansässigen Personen, die virtuelle Währungen auf ihren Konten einzeln verbuchen und durch ihre Stückelung, ihren Wert und die verwahrende Einrichtung sowie das Land oder Gebiet, in dem sie sich befinden, angeben.
• Ansässige natürliche Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und ihre Konten gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs führen, die virtuelle Währungen auf ihren Konten einzeln verbuchen und durch ihre Stückelung, ihren Wert und die verwahrende Einrichtung sowie das Land oder Gebiet, in dem sie sich befinden, angeben.
• Andere Personen, bei denen die Guthaben in virtuellen Währungen, die sich am 31. Dezember im Ausland befinden und in Euro bewertet sind, insgesamt 50.000 Euro nicht überschreiten. Wird diese gemeinsame Grenze überschritten, müssen alle virtuellen Währungen gemeldet werden.
• Die Verpflichtung muss zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des Jahres erfüllt werden, das auf das Jahr folgt, auf das sich die zu meldenden Informationen beziehen.

Die Abgabe der Erklärung in den Folgejahren ist nur dann obligatorisch, wenn sich der Gesamtsaldo um mehr als 20.000 EUR im Vergleich zu dem Saldo erhöht hat, der für die Abgabe der letzten Erklärung ausschlaggebend war, oder wenn der Status des Eigentümers, Begünstigten oder Bevollmächtigten verloren geht oder die Verfügungsgewalt über die virtuellen Währungen nicht mehr besteht.

Die Verordnung HFP/886/2023 hat das Formular 721 „Informationserklärung über im Ausland befindliche virtuelle Währungen“ genehmigt, das vom 1. Januar bis zum 31. März 2024 über die elektronische Zentrale der Steuerbehörde eingereicht werden muss.

Die erste Einreichung dieses Modells muss daher zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2024 erfolgen. Die zu übermittelnden Informationen beziehen sich auf die Bestände, die am 31. Dezember 2023 von nicht ansässigen Personen oder Einrichtungen, die Dienstleistungen zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel im Auftrag Dritter anbieten, um Kryptowährungen zu halten, zu speichern und zu übertragen, von denen man Eigentümer, autorisiert oder begünstigt ist, oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt hat oder nach den Vorschriften zur Geldwäsche als tatsächlicher Eigentümer gilt. Dies gilt immer dann, wenn der Gesamtwert dieser Bestände in Euro mehr als 50.000 EUR beträgt.

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Aktuell – Kryptowährung – Einführung neuer Steuermodelle in Spanien

Stand 01.08.2023

Das Finanzministerium verstärkt die Steuerkontrolle über Kryptowährungen mit drei neuen Steuererklärungsmodellen.

Mit der neuen Verordnung HFP/887/2023 wurden zwei neue Formulare genehmigt: das Modell 172 für die informative Meldung über Guthaben in virtuellen Währungen und das Modell 173 für die Informationsmeldung über Transaktionen mit virtuellen Währungen.

Die neue Verordnung HFP/886/2023 ihrerseits tut dasselbe mit dem Formular 721 für Informationsmeldungen über virtuelle Währungen, die sich im Ausland befinden, und regelt dessen Bedingungen und Hinterlegungsverfahren.

Modell 172

Informative Erklärung über Guthaben in virtueller Währung.  Natürliche oder juristische Personen sind verpflichtet, ihre eigenen Guthaben in virtueller Währung und die ihrer Kunden zu melden.

Modell 173

Informative Erklärung über durchgeführte Transaktionen mit virtuellen Währungen sowohl in Spanien als auch im Ausland. Dazu gehören der Erwerb, die Übertragung, der Umtausch und die Überweisung sowie die Einziehung und die Zahlung in diesen Währungen.

Fristen

Beide Formulare sind jährlich zu erstellen und bis zum Januar des Folgejahres einzureichen.

Modell 721

In Bezug auf das Formular 721 wird in Artikel 42 die Meldepflicht für im Ausland befindlichen virtuellen Währungen verankert. Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz im spanischen Hoheitsgebiet, ständige Niederlassungen nicht ansässiger Personen oder Einrichtungen in diesem Hoheitsgebiet sind verpflichtet, eine jährliche Informationserklärung über alle im Ausland befindlichen virtuellen Währungen abzugeben, deren Inhaber oder Begünstigte sie sind.

Weiterlesen Modell 721

Fristen

Bereits für das Jahr 2023 ist die Erklärung einzureichen, die Abgabe ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2024 vorzunehmen.

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BITCOIN – Steuer Spanien

AKTUELL 01.08.2023: Einführung neuer Steuermodelle 172, 173 und 721

In Spanien wird die Bitcoin unter den Begriff Criptomoneda zusammengefasst.

Obgleich zur Zeit noch spezifische Regelungen fehlen, gilt zur Zeit im spanischen Steuerrecht folgendes:

Einkommensteuer Spanien

Der An un Verkauf von Bitcoins wird wie ein Wertpapierhandel besteuert und auf den Gewinn mit 19-23%, nicht proressiv.

Vermögensteuer Spanien

Auch hier gelten die Bitcoins wie Geld oder Wertpapiere – Vermögensbestandteil – und sind steuerlich zu erklären.

Erbschaftsteuer Spanien

Damit sind Bitcoins auch in der Erbschaftsteuer in Spanien nach deren Verkehrswert am Todestag zu besteuern, gemäss Art. 9 spanisches Erbschaftsteuergesetz.

Umsatzsteuer Spanien

Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass der An- und Verkauf von Bitcoins nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Modell 720 – Auslandsvermögenssteuererklärung

Das Modell 720 ist besonders risikobehaftet, da die Nichterklärung oder Unvollständige steuerliche Erklärung von Vermögensgütern, die ausserhalb Spanien liegen, und einen Wert von 50.000 EUR überschreiten, mit einem bussgeld ab 5.000 EUR geahndet wird.

Doch gerade im gesezlich werden die Bitcoins nicht erfasst und da es sich um virtuelle Zahlungsmittel handelt, die weder in Spanien noch im Ausland liegen, dürfte beim Modell 720 zur Zeit keine Angabe erfolgen müssen.

Doch hier sollten Sie eine Beratung in unserer Kanzlei LEGALIUM in Deutschland (Berlin, Hannover, Tettnang) oder Spanien – Barcelona, Madrid, Gran Canaria, Teneriffa, als auch online in Anspruch nehmen. Es kommt bei der Besteuerung und der Angabe im Modell 720 stets auf den Einzelfall.

BITCOIN – Deutschland

Nach dem deutschen Zivilrecht und Steuerrecht gilt

Grundsätzliches sowie zivil- und aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptowährungen in Deutschland im Gegensatz zu Spanien.

Kryptowährungen bestehen aus verschlüsselten Datenpaketen und werden in sog. Wallets erworben und gelagert. Neue Einheiten können durch den Einsatz eigener Rechenleistung erzeugt werden (sog. Mining).

Zivilrechtlich qualifizieren Kryptowährungen mangels Körperlichkeit nicht als Sache, sondern als Gegenstand iSd § 90 BGB. Dieser Begriff kann sich – ebenso wie der Begriff des Vermögensgegenstandes iSd § 246 Abs. 1 HGB – auf Daten in unterschiedlicher Form sowie auf virtuelle (immaterielle) Gegenstände beziehen. Kryptowährungen verkörpern keinen Anspruch gegen einen Dritten und sind daher keine Forderungen.

Kryptowährungen sind weder Geld im Sinne eines gesetzlichen Zahlungsmittels noch Buchgeld oder elektronisches Geld. Sie sind auch keine Fremdwährungen, da sie nicht von einem ausländischen Staat emittiert, anerkannt oder reguliert werden.

Die BaFin ordnet den Bitcoin als Rechnungseinheit iSd § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG und damit als Finanzinstrument im aufsichtsrechtlichen Sinne ein. Dies gilt grundsätzlich auch für andere Kryptowährungen und entspricht auch der Auffassung des BMF.

Der entgeltliche Erwerb von Kryptowährungen, der direkt über eine Wallet oder auch im Rahmen eines ICO erfolgen kann, ist ein Kauf sonstiger Gegenstände iSd § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, so dass das allgemeine Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) entsprechend anwendbar ist. Werden Kryptowährungen als Zahlungsmittel bei Erwerbsvorgängen eingesetzt, liegen Tauschgeschäfte iSd § 480 BGB vor.

Eine andere rechtliche Einordnung kann sich bei sog. Tokens ergeben, die nicht Blockchain-basiert sind. Diese können je nach konkreter Ausgestaltung im Einzelfall auch als Wertpapiere iSd § 2 Abs. 1 WpHG bzw. § 2 Nr. 1 WpPG oder als Anteil an einem Investmentvermögen iSd § 1 Abs. 1 KAGB qualifizieren.

TIPP:

Der Vorteil im deutschen Steuerrecht liegt in der Steuerbefreiung von Veräusserungsgewinnen bei privaten Veräusserungen, wenn diese laenger als 1 Jahr gehalten wurden. Dies ist im spanischen Steuerrecht nicht der Fall.
Zu beachten ist aber im deutschen Steuerrecht, dass die Abgrenzung zur gewerblichen Taetigkeit zu beachten ist, da hier die Veräusserungsgewinne progressiv besteuert werden.

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