Firmengründung Spanien

inkongruente Gewinnausschütttung spanische SL

Stand: 15.07.2019

Die inkongruente Gewinnausschüttung ist auch bei der Firmengründung in Spanien zulässig. Es ist Art.275 LSC anzuwenden.

Eine inkongruente Gewinnausschüttung liegt vor, wenn sich die Gesellschafter einer GmbH oder einer spanischen SL auf eine von Beteiligungsverhältnissen abweichende Gewinnausschüttung einigen.

Beispiel Teneriffa

Sie gründen auf Teneriffa eine spanische SL mit 3 Gesellschaftern, und ein Gesellschafter bringt ein Patent für antikorrosive Betonbestandteile in die spanische SL ein. Nur er hat das notwendige Know how, das Patent einzusetzen.

Der Gesellschafter gründet auf Teneriffa ein ZEC Unternehmen, welches nur mit 4% der Körperschaftsteuer unterliegt.

Der Gesellschafter hat zwar nur 33,3% Anteile, möchte jedoch 50% der Gewinne als Dividende erhalten, sprich inkongruent eine höhere Dividende verlangen.

In diesem Falle ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zwischen den 3 Gesellschaftern zu empfehlen, da der Gesellschafter durch seinen Know How Vorsprung einen Mehrwert erbringt.

Spanisches Steuerrecht

Nach spanischem Steuerrecht wird verlangt, dass diese Vereinbarung unter den Gesellschaftern, auch als acuerdo parasocial, bezeichnet, unterschrieben wird, und zudem in die Satzung der SL aufgenommen wird, wenn die Besteuerung dieser Einkünfte nicht progressiv erfolgen soll, sondern nach Art.25 LIRPF (spanisches Einkommensteuergesetz) als Kapitaleinkünfte mit einem Steuersatz von maximal 23%.

Gründet der Gesellschafter ein ZEC Unternehmen, dann kann er die Steuerlast von 23% auf 4 % reduzieren. Sollte der Gesellschafter steuerlich in Deutschland ansässig sein, dann bedarf es einer gesonderten Beratung, da die deutsche Finanzbehörde nach Art.42 AO ein Gestaltungsmissbrauch ansehen kann.

Die inkongruente Gewinnausschüttung hat nicht nur steuerliche Vorteile, sondern ist auch

• Instrument der Nachlassplanung
• Instrument bei der Beteiligung von Investoren

Beispiel Mallorca – Firmengründung inkongruente Gewinnausschüttung

3 Gesellschafter gründen eine spanische SL, um eine Yacht zu verchartern.

Ein Gesellschafter ist Inhaber der Yacht, die anderen beiden Gesellschafter auf Mallorca kümmern sich um das Chartergeschäft.

Wenn jeder der 3 Gesellschafter 33,3% Anteile an der spanischen SL auf Mallorca hat, dann würde jeder 1/3 der Dividende erhalten.

Der Yachtinhaber könnte mit einer Vermietung des Bootes an die spanische SL Gewinne erwirtschaften, doch als natürliche Person, müsste er diese Mieteinnahmen progressiv bis zu 45% zu versteuern.

Deshalb ist für ihn interessant, dass er eine erhöhte Dividende erlangt, die er maximal mit 23% in der Einkommensteuer zu versteuern hat.
Dies gilt zumindest für die ersten beiden Betriebsjahre, solange die SL statt mit 25%, nur mit 15% auf deren Gewinne besteuert wird.

Fazit

Schliesslich ist hervorzuheben, dass nach dem Urteil des obersten spanischen Zivilgerichts Madrid TS 494/2018 aufgrund einer Vergütungsbestimmung einer Gesellschaft in Barcelona zu Gunsten des Vorstandes, stets eine Satzungsregelung für die erhöhte Gewinn- und Dividendenauszahlung erfolgen muss und dann jährlich in der Hauptversammlung ein Beschluss über die Gewinnverteilung geschlossen werden kann.

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Kapitalerhöhung Firma Spanien

Wenn die Urkunde der Kapitalerhöhung ein anderes Jahr als die Eintragung in das Handelsregister aufweist, gilt das erste Datum, als das der Kapitalerhöhung.

Gerichtsentscheidung Verwaltungsgericht

TEAC 6-11-18

Bei einer Inspektion bezüglich der Unternehmenssteuer, wird unter anderem der Antrag auf Abzug aufgrund von Reinvestition von Gewinnen untersucht.

Die Realisierung ist in einer öffentlichen Urkunde im Dezember des geprüften Jahres dokumentierten Kapitalerhöhung erfolgt.

Aufgrund einer negativen Bewertung der Eintragung im April des folgenden Jahres musste jedoch für die Eintragung im Handelsregister eine Bewertungsurkunde erteilt werden.

Während der Steuerzahler der Ansicht ist, dass die Gültigkeit für die Realisierung des Abzugs bei der Reinvestition von Gewinnen das erste Jahr betrifft, ist die Behörde der Ansicht, dass es das zweite Jahr ist und daher in der Steuererklärung des geprüften Jahres nicht angewendet werden kann.

Der Steuerzahler reicht beim regionalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein, welches nicht zustimmt. Anschließend reicht er eine Beschwerde beim allgemeinen Verwaltungsgericht ein.

In Bezug auf die Realisierung der Reinvestition ist das allgemeine Verwaltungsgericht der Ansicht, dass der Zeitpunkt der Erteilung der öffentlichen Urkunde maßgebend ist, basierend auf der Auffassung des Obersten Gerichtshofs.

Dieses legt fest, dass bezüglich Einbringungen „in natura“, die Übertragung von Vermögenswerten durch den Gesellschafter an die Gesellschaft, als eine Übertragung gegen Entgelt, durch den Bezug von Aktien und die Auszahlung, erfolgt.

Das heißt, die Übertragung, fände bei der Gewährung der öffentlichen Urkunde über die Kapitalerhöhung statt, obwohl aus kaufmännischer Sicht die Eintragung ins Handelsregister noch aussteht, d.h. der Zeitpunkt ab dem Auswirkungen gegenüber Dritten bestehen.

Daher ist das allgemeine Verwaltungsgericht der Ansicht, dass der Zeitpunkt für die Prüfung des Abzugs bei der Reinvestition von außerordentlichen Gewinnen das Jahr sein sollte, in dem die öffentliche Urkunde gewährt wurde, obwohl sie in diesem konkreten Fall keine Wirkung hat.

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Erbschaft SL Anteile in Spanien – Immobilieneigentum

Die Neubewertung von Immobilien, die im Rahmen einer gerichtlich bestätigten Überprüfung der Werte durchgeführt wird, wenn der alleinige Gesellschafter die Anteile des Unternehmens durch Erbschaft erhält, gilt als freiwillig und hat daher keine Auswirkungen auf die Körperschaftssteuer.

Entscheidung Steuerbehörde

Die Leitung eines Unternehmens, das sich mit der Vermietung von Wohnungen und Räumlichkeiten beschäftigt, beabsichtigt, eine Neubewertung seines Eigentums vorzunehmen aufgrund der Überprüfung der Werte bez. der Erbschafts- und Schenkungssteuer seines einzigen Gesellschafters.

Dieser erhielt durch Vererbung 100 % der Anteile des Unternehmens und die Bewertung bez. der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde durch eine gerichtlich bestätigte Überprüfung der Werte abgeändert.

Folgen der Neubewertung

Einerseits ist zu beachten, dass die Buchhaltungsvorschriften keine freiwilligen Neubewertungen zulassen, da die Sachanlagen zum Anschaffungspreis bewertet werden, ohne dass diese nachträglich durch Anwendung des Fair Value/Verkehrswerts modifiziert werden können (PGC NRV 2ª).

Andererseits erlauben die Vorschriften bez. der Körperschaftssteuer auch keine freiwilligen Neubewertungen, es sei denn, sie erfolgen aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, die eine Erfassung in der Gewinn- und Verlustrechnung vorschreiben (LIS art.17.1).

Im vorliegenden Fall gilt die Neubewertung, die sich aus der Überprüfung von Wertpapieren des Alleingesellschafters ergibt, als freiwillig.

Da diese keine steuerlichen Auswirkungen hat, wird sie nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Ebenso werden die aus den Immobilien abgeleiteten Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage des Wertes vor der Neubewertung ermittelt, weshalb das Unternehmen die entsprechenden Anpassungen des Rechnungsergebnisses vornehmen muss, um die Bemessungsgrundlage für jedes Jahr zu bestimmen, in dem die Einnahmen und Ausgaben aus den neu bewerteten Immobilien berechnet werden.

Schließlich ist zu beachten, dass es in diesem Fall formelle Verpflichtungen gibt: Die Höhe der Neubewertung, die betroffenen Elemente und der Steuerzeitraum bzw. die Steuerzeiträume, in dem/denen die freiwilligen Neubewertungen durchgeführt wurden, sind im Jahresabschlussbericht zu erwähnen (LIS art.122).

Diese Informationen müssen in den Berichten jedes einzelnen Geschäftsjahres erscheinen, in dem sich die von der Neubewertung betroffenen Elemente im Vermögen der Gesellschaft befinden. Es besteht ein schwerer Verstoß, wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird.

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Körperschaftssteuer Kanarische Inseln – Teneriffa

Erweiterung der Steuerersparnis in der Körperschaftssteuer ab dem 07.11.2018

Mit Wirkung seit dem 07.11.2018 werden spezielle Begrenzungen bei der Anwendung der Abzüge für Investitionen auf den Kanarischen Inseln für La Palma, La Gomera und El Hierro eingeführt. Die Begrenzungen werden bei der Anwendung des Abzugs für Ausgaben für die Durchführung ausländischer Produktionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen geändert.

L 20/1991 art.94 bis redacc L 8/2018 art.Dos, BOE 6-11-18;
L 19/1994 art.94 bis, disp.adic.4ª y disp.adic.14ª redacc L 8/2018 art.Uno.Cuarenta y uno y Cuarenta y dos, BOE 6-11-18;
L 8/2018 disp.final única, BOE 6-11-18

Im Zusammenhang mit der Anwendung von Abzügen für Investitionen der Körperschaftssteuer auf den Kanarischen Inseln, mit Inkrafttreten am 7. November 2018 auf den Inseln La Palma, La Gomera und El Hierro, wird die Mindestgrenze von 80% auf 100% angehoben und die Mindestdifferenz auf 45 Prozentpunkte erhöht, wenn die EU-Regelung über staatliche Beihilfen dies zulässt und wenn die Investitionen in der Verordnung über Maßnahmen zur Raumplanung der touristischen Aktivitäten auf den Inseln El Hierro, La Gomera und La Palma (L Canarias 2/2016) und anderen Gesetzen über Maßnahmen zur Organisation der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Inseln vorgesehen sind.

Andererseits wird die Obergrenze des Betrags des Abzugs für Ausgaben, die auf spanischem Gebiet für ausländische Produktionen von Spielfilmen oder audiovisuellen Werken getätigt werden, bei Ausgaben auf den Kanarischen Inseln auf 5,4 Millionen EUR angehoben.

Außerdem wird festgelegt, dass im Falle von Postproduktionsdienstleistungen oder Betrieb einer ausländischen Produktion der Mindestbetrag der auf den Kanarischen Inseln anfallenden Kosten 200.000 EUR übersteigen muss.

Schließlich wird festgestellt, dass die Unternehmen bei der Einstellung eines Arbeitnehmers zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf den Kanarischen Inseln das Recht haben, die in den Steuervorschriften für die Schaffung von Arbeitsplätzen festgelegten Steuervorteile gemäß den darin festgelegten Anforderungen in Anspruch zu nehmen, mit einer Erhöhung von 30 %.

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Steuern bei Firmenumwandlung in Spanien

In diesen Fällen gelten die allgemeinen Vorschriften des Abschlusses der Steuerperiode.

Wenn die Rechtspersönlichkeit nicht geändert wird, noch die neue Rechtsform eine Änderung der für das Unternehmen in der Körperschaftssteuer geltenden Steuerregelung mit sich bringt, wird keine Steuerperiode abgeschlossen.
 

Rechtssprechung Handelsrecht, Zivilrecht

DGT CV 30-5-18

Eine Zivilgesellschaft, die auf Grundlage der Einkommen der Gesellschafter versteuert hat, ist seit 2016 Körperschaftssteuerzahler. Sie zielt darauf ab, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu werden und will sich über die Folgen informieren.

Hier sieht das Handelsrecht vor, dass eine Gesellschaft durch Umwandlung eine andere Gesellschaftsform annimmt, während ihre Rechtspersönlichkeit bewahrt wird und es möglich ist eine Zivilgesellschaft in eine beliebige Art von Handelsgesellschaft umzuwandeln (L 3/2009 Art. 3 und 4.3).

Die Regelung der Körperschaftssteuer ihrerseits legt unter anderem den Abschluss der Steuerperiode fest:

• Wenn es zu einer Änderung der Rechtsform des Unternehmens kommt und bestimmt, dass das Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.
• Wenn es zu einer Umwandlung der Gesellschaftsform des Unternehmens oder einer Änderung seiner Satzung oder seiner Rechtsordnung kommt und bestimmt die Änderung ihres Steuersatzes oder die Anwendung eines anderen Steuersystems (LIS Art.27.2.c und d).

Wenn also nach Zivil- oder Handelsrecht die Rechtspersönlichkeit bei der Umwandlung nicht geändert wird, gibt es keine Änderung der Rechtsverhältnisse, an denen das bestehende Unternehmen beteiligt ist, noch bedeutet die neue Rechtsform eine Änderung des für das in dem Unternehmen anwendbare Steuersystem der Körperschaftssteuer:
 

• Die Transaktion bestimmt nicht die Erzielung von steuerlichen Erträgen in der Gesellschaft, die umgewandelt wird.
• Dies bedeutet nicht den Abschluss einer Steuerperiode und damit die Notwendigkeit, zwei Steuererklärungen im selben Jahr abzugeben.

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