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Steuerprüfung Finanzbehörde Spanien

Aktuell 2021

 

Die Steuerprüfungen in Spanien werden im Jahre 2021 wesentlich zunehmen, davon betroffen sind:

 

Juristische Personen (Kapitalgesellschaften SL, SA etc)

Typische Gegenstände der Steuerprüfungen: Erfüllung der Voraussetzungen von einer ZEC (4% Körperschaftssteuer, statt 25%), verdeckte Gewinnausschuettung (Privatnutzung von Firmenvermögen etc).

Einzelunternehmen

Ausgabenabzug mit Rechnungen, und nicht nur Tickets belegt.

 

Privatpersonen

Steuerresidenz in Spanien, Vermögenssteuerpflicht, Auslandsvermögen etc

Jede Steuerprüfung in Spanien hat 3 Stufen, und zu Beginn, geregelt in Art.147 ss (LGT) steht die Tatsachenermittlung und am Ende der Steuerbescheid (acta) in seinen verschiedenen Formen.

Wenn das Ergebnis von dem Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, wird ein sogenannter acta de disconformidad erlassen, gegen den Rechtsmittel zulässig sind und der in der Regel mit einem Bussgeldbescheid ergeht.

Mit der Bussgeldrohung wird von der spanischen Finanzbehörde versucht, den Steuerpflichtigen zur Handlung zu bewegen. Hier ist zu beachten, dass die Bussgelddrohungen meist rechtswidrig erfolgen und es bei Zuwiderhandlung an dem Verschulden des Steuerpflichtigen fehlt.

Bussgelder wegen Verhinderung oder Erschwerung der Steuerpruefung können bis zu 600.000 EUR betragen

In dem von unserer Kanzlei obsiegten Urteil des obersten Verwaltungsgerichts TSJ Tenerife vom 01.07.2021 wurde das Bussgeldverlangen der Steuerprüfung als rechtswidrig annuliert, da das Verschulden des Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen werden konnte.

Wichtig ist auch bei Beginn einer Steuerprüfung, wenn die Steuerprüfer in das Geschäftslokal zur Beweisaufnahme eintreten, dass diese Durchsuchung oftmals verweigert werden kann, wenn es sich zum Beispiel um ein Geschäftslokal handelt, das nicht öffentlich zugaenglich ist und zu dem auch verfassungsrechtlich geschützter Wohnraum gehört, oder auch Räumlichkeiten, wo die Geschäftsfueührung interne Unternehmensentscheidungen trifft.  

Hier gilt die Anwendung des Art.151 LGT, der den unangemeldeten Zutritt zu NUR bestimmten Räumlichkeiten zulässt.

So erging die Entscheidung des Finanzgerichtes von Galizien vom 14.05.2021, dass die Finanzbehörde nicht die privaten Computerdaten einsehen darf und die entsprechende Verweigerung nicht mit Bussgelddrohung erzwungen werden darf, und dieses handeln rechtswidrig ist, wenn es sich um verfassungsrechtlich geschützte Räumlichkeiten handelt, wie die Büroräume der Geschäftsführung.

 


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